„Ich fordere, dass die Leitung des Parlaments alles unternimmt, damit der elektronische Terror gegenüber den Abgeordneten sowie deren Diskreditierung im Fernsehen und den anderen Informationsmedien unterbunden wird“, appellierte im Parlament Waleri..
Proteste gegen den Raubbau an der bulgarischen Natur wurden für heute Abend im ganzen Land angesagt. Organisiert werden sie von Naturschutzorganisationen des Landes. Anlass sind die Novellen zum Gesetz über die Artenvielfalt, die in zweiter Lesung vom..
Die Sofioter Gesundheitsinspektion hat dem Parlament eine Feststellung vorgelegt, wonach am 24. Juni mehrere Abgeordnete ohne Schutzmaske für Nase und Mund im Plenarsaal anwesend waren. Damit haben sie gegen die vom Gesundheitsminister am 22. Juni..
Präsident Rumen Radew legte ein Veto gegen die am 11. Juni verabschiedeten Änderungen im Gesetz über das Innenministerium ein und schickte sie an das Parlament zur erneuten Diskussion zurück. In der Begründung heißt es, dass der Präsident die..
Der Premierminister Bojko Borissow, der Finanzminister Wladislaw Goranow und die Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Parlament, Menda Stojanowa, wurden als Zeugen bei den Ermittlungen gegen den Unternehmer Wassil Bozhkow vorgeladen und befragt,..
Trauriger Rekord: 132 neue Covid-19-Infizierte binnen 24 Stunden 132 neue Fälle von Covid-19 wurden in Bulgarien nachgewiesen, indem in den letzten 24 Stunden 2.104 Tests durchgeführt wurden. Die neuen Fälle sind 43 mehr als am Vortag, als sie 89..
Der Entwurf der Regierung für eine zweite Aktualisierung des Staatsetats für dieses Jahr wurde in das Parlament eingebracht. Die Regierung hat Änderungen im Finanzgrundgesetz gebilligt, die die maximale Anzahl staatlicher Garantien erhöhen, die das..
Auf Antrag der Regierungspartei GERB hat das Parlament Gesundheitsminister Kiril Ananiew einstimmig verpflichtet, innerhalb von drei Monaten einen Plan für die Organisation der Arbeit und Finanzierung der medizinischen Einrichtungen im Falle eines..
Vertreter der Nationalen Bürgerinitiative „Stop 5G in Bulgarien“ haben in die Volksversammlung eine Petition eingebracht, in der ein Moratorium für die Einführung der 5G-Technologie in Bulgarien beantragt wird. Im Rahmen dieser Bürgerinitiative..
Die von GERB eingebrachten Änderungen im Glücksspielgesetz wurden heute von den Abgeordneten in erster Lesung verabschiedet. Darin wird vorgesehen, dass die staatliche Glücksspielkommission ein spezialisiertes Gremium beim Ministerrat wird. Die..
