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Parlament verabschiedet Änderungen im Glücksspielgesetz in erster Lesung

veröffentlicht am 17.06.20 um 11:50

Die von GERB eingebrachten Änderungen im Glücksspielgesetz wurden heute von den Abgeordneten in erster Lesung verabschiedet. Darin wird vorgesehen, dass die staatliche Glücksspielkommission ein spezialisiertes Gremium beim Ministerrat wird. Die Vorschläge der Nationalen Front zur Rettung Bulgariens, Casinos und Spielhallen nur in 5-Sterne-Hotels und in großen Ferienresorts zu betreiben, wurden abgelehnt.

Der Vorsitzende des Kulturausschusses Wezhdi Raschidow wies darauf hin, dass zwischen den beiden Lesungen des Gesetzentwurfs vorgesehen ist, die Texte zu präzisieren, die festlegen, dass 10% der Steuern im Glücksspielsektor für die Kultur vorgesehen sind. Solche Texte sind im Gesetz vorhanden, aber aufgrund rechtlicher Missverständnisse haben sie sich als nicht funktionsfähig erwiesen.

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