Das neue Lebensmittelgesetz wurde vom Parlament ohne Debatten in zweiter Lesung verabschiedet. Die erste Lesung war 2017. Das Gesetz sieht vor, dass die bulgarische Agentur für Lebensmittelsicherheit auf ihrer Website ein nationales öffentliches..
Das Parlament wählte Diana Kowatschewa zur neuen Ombudsfrau Bulgariens. Ihre Kandidatur wurde von 173 Abgeordneten befürwortet, 3 Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Kowatschewa wirkte seit September 2019 als Stellvertreterin auf diesen..
Der Parlamentsausschuss für Verteidigung wird heute den Bericht über den Zustand von Verteidigung und Streitkräften für 2019 erörtern. Es werde zwar mehr Geld für Verteidigung ausgegeben, die Probleme mit den Militärkadern und der veralteten Technik für..
Mit der Lockerung der Beschränkungsmaßnahmen liegt der Schwerpunkt der Polizei auf die Einhaltung der Vorschriften für soziale Distanz und das Tragen von Schutzmasken in geschlossenen öffentlichen Räumen, einschließlich in öffentlichen Verkehrsmitteln...
Das Parlament verabschiedete einstimmig eine Erklärung zum Schutz der bulgarischen Gemeinschaft in der Ukraine. Anlass ist die administrativ-territoriale Reform in der Ukraine, bei der die Region der Stadt Bolgrad, die das administrative Zentrum der..
Parlamenti miratoi me konsensus të plotë një deklaratë në mbrojtje të komunitetit bullgar në Ukrainë. Shkasi për këtë është reforma e filluar administrative-territoriale në Ukrainë, e cila e ndan rajonin e Bollgradit - qendra e natyrshme..
Auf der heutigen außerplanmäßigen Sitzung im Ministerrat wurden Novellen zum Gesetz über die staatlichen Reserven und Kriegsbestände diskutiert. Dem Parlament soll der Vorschlag unterbreitet werden, eine staatliche Ölgesellschaft zu gründen, die..
Ein nichtständiger Untersuchungsausschuss des bulgarischen Parlaments soll den Einsatz öffentlicher Mittel zur Überwindung der Folgen der Covid-19-Seuche prüfen. Der Ausschuss ist bis Ende der Sondermaßnahmen befristet. Der Vorschlag der oppositionellen..
Jeder Covid-19-Infizierte muss behandelt oder unter Quarantäne gestellt werden Das beschloss das bulgarische Parlament in zweiter Lesung der Novellen zum Gesundheitsgesetz. Ein epidemiologischer Ausnahmezustand im ganzen Land oder in..
15 bis 20 Jahre Gefängnis oder lebenslange Haft und Beschlagnahme des Kraftfahrzeugs, mit dem der Verkehrsunfall verursacht wurde, fordert Generalstaatsanwalt Iwan Geschew. Der Vorschlag wurde dem Premierminister, der Parlamentspräsidentin und den..
