Das Parlament billigte den Bericht über die Arbeit des Rates für elektronische Medien im Jahr 2019. Die Opposition kritisierte die Aktivitäten der Regulierungsbehörde, strich insbesondere 111. Rang Bulgariens in Bezug auf die Meinungsfreiheit und die..
Bulgarien nähert sich immer mehr der Einrichtung eines europäischen Zentrums zur Ausbildung von Fachkräften im Bereich Natur-, technische und sonstige Katastrophen. Mit Änderungen in erster Lesung zum Gesetz über das Bulgarische Rote Kreuz hat das..
Nach heftigen Parlamentsdebatten lehnte die Mehrheit der Abgeordneten eine Novelle zum Polizeigesetz ab, die die Einrichtung von freiwilligen Streifen vorsah, die der Polizei unterstellt werden sollten. Der Vorschlag stammte von den „Vereinigten..
Das Parlament hat zugestimmt, die Mehrwertsteuer für Restaurant- und Cateringdienste, Bücher, Babynahrung, Windeln und Hygieneartikel von 20% auf 9% zu senken. Mit den Texten, die in zweiter Lesung im Gesetz über die Änderungen des Mehrwertsteuergesetzes..
Mit Unterstützung der Opposition haben die Abgeordneten im Parlament in erster Lesung die Gründung der Staatlichen Ölgesellschaft verabschiedet. Von den 148 Abgeordneten, die votiert haben, waren 143 dafür, 1 dagegen und 4 haben sich der Stimme..
Alle außer den Haushalten sollen, unabhängig vom Stromverbrauch, ab dem 1. Oktober in den freien Strommarkt eintreten, wurde vom Parlament in erster Lesung beschlossen. Die BSP enthielt sich der Stimme und die Bewegung für Rechte und Freiheiten äußerte..
Das Parlament hat den Bericht über den Verteidigungszustand und die Streitkräfte im Jahr 2019 angenommen. Die wichtigste Schlussfolgerung ist, dass der Stand der Verteidigungsfähigkeit der bulgarischen Streitkräfte die Erfüllung ihrer Aufgaben..
Der Bericht über die Aktivitäten der Kommission zur Bekämpfung der Korruption und der Beschlagnahme von illegal erworbenem Eigentum für 2019 wurde vom bulgarischen Parlament angenommen. Von den 177 stimmberechtigten Abgeordneten stimmten 131 dafür, einer..
In der heutigen Plenarsitzung wird das Parlament den Bericht der Kommission zur Bekämpfung der Korruption und Beschlagnahme von illegal erworbenem Eigentum für das Jahr 2019 einsehen. Das ist der erste Jahresbericht des ehemaligen Generalstaatsanwalts..
Zwei Entwürfe für Änderungen im Gesetz über Rundfunk und Fernsehen will heute der parlamentarische Ausschuss für Kultur und Medien auf seiner heutigen Sitzung erörtern, die von Abgeordneten der Vereinigten Patrioten eingebracht wurden. Im einen davon..
