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Parlament verabschiedet Bericht von Antikorruptionsausschuss für 2019

veröffentlicht am 28.05.20 um 11:42

Foto: www.ciaf.government.bg

Der Bericht über die Aktivitäten der Kommission zur Bekämpfung der Korruption und der Beschlagnahme von illegal erworbenem Eigentum für 2019 wurde vom bulgarischen Parlament angenommen. Von den 177 stimmberechtigten Abgeordneten stimmten 131 dafür, einer dagegen, 45 enthielten sich der Stimme. Dem Bericht zufolge habe die Kommission im vergangenen Jahr insgesamt 166 Signale erhalten, auf deren Grundlage Verfahren eingeleitet wurden. Auf der Grundlage von Strafbeschlüssen wurden in Höhe von 88.714 Euro Sanktionen verhängt und Eigentum beschlagnahmt.

Kritisch gegenüber dem Bericht äußerten sich Abgeordnete der BSP, die bemängelten, dass trotz der angeführten Aktivitäten die Korruption im Land weiterhin hoch sei. Laut GERB-Abgeordneten aber zeigen die Angaben im Bericht, dass die Kommission ernsthaft arbeite.

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