Die Abgeordneten haben die Anwendung von Arzneimitteln genehmigt, die keine Indikation für eine Krankheit haben, aber lebensrettend sein können. Die Opposition hat die Änderung unterstützt. Ohne Argumente lehnte die Mehrheit jedoch den Vorschlag..
Zu Beginn der heutigen Regierungssitzung äußert sich Ministerpräsident Bojko Borissow zu den Antiregierungspotesten, die bereits den 7 Tag andauern. Er betonte, dass der Staat einer Konsolidierung bedürfe. Borissow verwies darauf, dass sich eine..
Zu Begin der heutigen Parlamentssitzung wurden im Namen der GERB-Partei und der „Bulgarischen Sozialistischen Partei“ (BSP) Erklärungen über die gestrigen Zusammenstöße während der Antiregierungsproteste verlesen. Der GERB-Abgeordnete Toma Bikow..
Der sechste Protesttag gegen die Regierung begann heute auf dem Platz vor der Präsidentschaft in Sofia. Zu den wichtigsten Forderungen der Demonstranten gehören der Rücktritt von Ministerpräsident Bojko Borissow und Generalstaatsanwalt Iwan Geschew. Der..
Die Regierungspartei GERB und die Vereinigten Patrioten haben Gesetzesänderungen in das Parlament eingebracht, mit denen der Leiter des Nationalen Wachschutzdienstes (NSO) selbst darüber entscheiden soll, welche Personen zu bewachen sind. Die Motive..
Die Volksversammlung hat die Gründung einer Staatlichen Ölgesellschaft abgesegnet. Änderungen im Gesetz über die staatlichen Reserven und Kriegsbestände sehen vor, dass das Unternehmen weder privatisiert werden oder bankrott gehen kann. Die..
„Die Regierung der GERB-Partei und der „Vereinigten Patrioten“ wird bis Ende ihres Mandats im Amt bleiben“, äußerte die Fraktionsvorsitzende der GERB-Partei Daniela Daritkowa. Damit kommentierte sie das von der Vorsitzenden der oppositionellen..
„In der kommenden Woche wird die grundlegende oppositionelle Kraft, die Bulgarische Sozialistische Partei (BSP) einen Misstrauensantrag gegen die Regierung wegen Korruption stellen“, kündigte die BSP-Vorsitzende Kornelia Ninowa an. Sie kritisierte das..
Mit der Aufforderung zum Rücktritt der Abgeordneten, da sie nicht wüssten, wie sie ihre Arbeit zu erledigen haben, reichte die Partei Demokratisches Bulgarien ihre schriftlichen Einwände im Parlament ein. In Bulgarien gebe es eine Krise der..
Inspektoren von der regionalen Gesundheitsinspektion haben im Parlament 24 Abgeordnete mit einer Geldstrafe belegt, weil sie gegen die Anordnung zum obligatorischen Tragen von Schutzmasken an geschlossenen öffentlichen Orten verstoßen haben. Die Geldbuße..
