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Änderungen im Gesetz über den Nationalen Wachschutzdienst und Rücktritt des NSO-Chefs gefordert

Foto: BGNES

Die Regierungspartei GERB und die Vereinigten Patrioten haben Gesetzesänderungen in das Parlament eingebracht, mit denen der Leiter des Nationalen Wachschutzdienstes (NSO) selbst darüber entscheiden soll, welche Personen zu bewachen sind. Die Motive sind, dass der Präsident diesem Dienst vorsteht und es derart keine Verwässerung der Verantwortung geben wird. Die jetzige Kommission wird abgeschafft und die zu bewachenden Personen werden auf der Grundlage von Informationen der Staatlichen Sicherheitsagentur (DANS), des Innenministerium und der Geheimdienste bestimmt. Die GERB-Fraktion forderte auch den Rücktritt des derzeitigen NSO-Chefs General Krassimir Stantschew und die sofortige Entlassung der Body Guards, die dem Vorsitzenden von „Ja, Bulgarien“ Christo Iwanow und seinen Anhängern den Zugang zum Strand am Park Rosenez in der Nähe der Sommerresidenz des Ehrenvorsitzenden der Türkenpartei DPS Ahmed Dogan verwehrt haben.



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