Die IMRO wird den Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien nicht unterstützen, im Falle, dass das nationale Interesse verletzt wird, wurde im Parlament bekannt, übermittelte die Reporterin Dobrina Karambolowa. Der Abgeordnete Milen..
Abgeordnete der IMRO, die der kleine Regierungspartner ist, haben einen Gesetzentwurf über die Privatinsolvenz eingebracht. Es sieht vor, dass Privatpersonen, die drei Monate in Folge ihre finanziellen Verpflichtungen gegenüber Banken und anderen..
Um weitere 6 Monate wird die Gültigkeit der persönlichen Dokumente verlängert, die am 31. Oktober 2020 ablaufen. Dаs wurde von den Abgeordneten mit den Änderungen des Gesetzes über den Notstand in erster Lesung beschlossen. Der Vorschlag stammt von der..
Die Abgeordneten haben in erster Lesung die Änderungen im Gesetz über die bulgarische Staatsbürgerschaft verabschiedet. Die bulgarische Staatsbürgerschaft kann durch langfristige Investitionen und Arbeitsplätze erworben werden , heißt es darin. Die..
Die Regierung genehmigte den Haushaltsentwurf für 2021 und brachte ihn im Parlament ein . Prioritäten im Haushaltsentwurf sind die Einkommens-, Bildungs-, Gesundheits-, Sozial-, Renten- und Verteidigungspolitik. Zusätzliche Gelder werden für das..
Das Parlament stimmte in letzter Lesung über die Kriminalisierung illegaler Personenbeförderung ab. Nunmehr drohen Freiheitsstrafen zwischen 2 und 5 Jahren bei Ausübung eines öffentlichen Personentransports ohne Genehmigung, Registrierung oder..
Die Justizministerin Desislawa Achladowa hat den EU-Kommissar für Justiz Didier Reynders darüber informiert, dass Bulgarien gesetzgeberische Maßnahmen ergriffen habe, um das Regime für die Erlangung der bulgarischen Staatsbürgerschaft gegen Investitionen..
Der nationale Influenza-Pandemieplan soll von der Regierung innerhalb eines Monats aktualisiert und aktiviert werden , beschloss heute das Parlament mit 170 Stimmen und einer Stimmenthaltung. Der Vorschlag war von der oppositionellen BSP eingebracht..
Die BULSTAT-Nummer für physische Personen, die einen freien oder Handwerksberuf ausüben sowie andere Versicherte soll von 10 auf 9 Stellen reduziert werden. Das beschloss das Parlament in zweiter Lesung der Novellen über das Gesetz über das..
Das Kulturministerium veröffentlichte in den heutigen Morgenstunden eine Stellungnahme anlässlich des gestrigen Rücktritts des Intendanten des Bulgarischen Nationalen Rundfunks (BNR) Andon Baltakow . Beim Einreichen seines Rücktritts hatte..
