Die BSP legt dem Parlament einen Entscheidungsentwurf vor, in dem der Rechnungshof aufgefordert wird, eine vollständige Prüfung der staatlichen Gesellschaft „Autobahnen“ für den Zeitraum 2016-2020 vorzunehmen. Die Sozialisten erwarten, dass die..
Der dritte Teil des vom Strategischen Rat beim Präsident Rumen Radew ausgearbeiteten Entwurfs für eine Nationale Strategie wurde zur öffentlichen Diskussion vorgelegt. Darin heißt es, dass Gesetzesänderungen erforderlich sind, um die..
Orari shtesë i kontraktuar midis punëdhënësve dhe punëtorëve dyfishohet – nga 150 në 300 orë në vit. Këtë e vendosën deputetët duke miratuar në lexim të dytë ndryshimet në Kodin e Punës me 99 vota pro, 55 kundër dhe pa të abstenuar. Partia..
Die Abgeordneten stimmten gegen das Veto von Staatspräsident Rumen Radew auf die Novellen zum Gesetz über die Mehrwertsteuer (MwSt.). Radew hatte beanstandet, dass bei Verbraucherkrediten, gewährt von Sofort-Kredit-Anbietern, die zusätzlichen Gebühren, die..
Die Kosten für technische Hilfsmittel und medizinische Erzeugnisse für Menschen mit Behinderungen sollen ab 2022 vollends von der Krankenkasse übernommen werden . Das beschlossen die Abgeordneten mit der Verabschiedung der Novellen zum..
Die Corona-Impfstoffe sollen ab dem 1. Januar 2021 von der Mehrwertsteuer befreit werden . Eine entsprechende Gesetzesnovelle wurde bereits ins Parlament eingebracht. Diese Regelung solle bis Ende 2022 gelten, informierte die bulgarische..
Nach dreitägigen Debatten verabschiedeten die Abgeordneten den Haushalt für nächstes Jahr in letzter Lesung. Er geht von Einnahmen in Höhe von 24,3 Milliarden Euro aus. Die Ausgaben werden 26,8 Milliarden Euro betragen . Es wird ein Defizit..
Präsident Rumen Radew legte ein Veto gegen die Änderungen des Mehrwertsteuergesetzes ein. Die Abgeordneten haben beschlossen, dass Finanzinstitute außerhalb der Banken dem Verbraucher eine doppelte Strafe auferlegen können, wenn er seinen..
Der Abgeordnete Pawel Schopow wurde gezwungen, die Parlamentssitzung zu verlassen und erhielt einen Verweis wegen der Behinderung der normalen Arbeit des Parlaments. Während der Debatte über den Staatshaushalt weigerte sich Schopow, der als..
Der Entwurf der Regierungspartei GERB für die Einberufung einer Großen Nationalversammlung und für Änderungen der Verfassung haben nicht die erforderliche Mehrheit von zwei Dritteln oder 160 Stimmen der Abgeordneten erhalten, berichtete die..
