„In den schwierigsten Tagen der Pandemie haben wir das Leben, die Gesundheits- und Sozialfürsorge für die ältere Menschen zu einer Priorität gemacht“ , schrieb Premierminister Bojko Borissow anlässlich des Internationalen Tages der älteren Generation..
Dem Parlament wurde ein Gesetzesentwurf vorgelegt, demzufolge einem unabhängigen Staatsanwalt möglich sein wird, den Generalstaatsanwalt und seine Stellvertreter zu untersuchen , sagte Justizministerin Desislawa Achladowa im Nova TV. Zu dieser Frage..
Mit 149 Stimmen lehnte das bulgarische Parlament das Veto des Staatspräsidenten Rumen Radew gegen das Justizgesetz ab. Das Veto Radews konzentrierte sich auf Texte, die die Möglichkeit einer Beförderung von Mitgliedern des Obersten Justizrates..
Presidenti Rumen Radev shpalli se do të parashtrojë ndryshimet e veta në Kushtetutë pas zgjedhjeve të reja parlamentare. Sipas tij nuk ka shkak që të parashtrohen propozime për ndryshime në ligjin kryesor për këtë Parlament. “Do t’i parashtroj kur..
Präsident Rumen Radew hat angekündigt, nach Neuwahlen Vorschläge zur Änderung der Verfassung vorlegen zu wollen . Ihm zufolge gebe es keinen Grund, Vorschläge für Änderungen des Grundgesetzes in diesem Parlament einzureichen. Auf die Frage, ob es Kritik..
„Die Bulgarische Sozialistische Partei wird darum kämpfen, führende politische Kraft in Bulgarien zu werden und hat bereits ein alternatives Regierungsprogramm parat“, äußerte Parteivorsitzende Kornelia Ninowa auf dem 50. Jubiläumsparteitag der..
Das Parlament billigte in erster Lesung die Einführung eines freiwilligen Wehrdienstes , der 6 Monate dauern soll, meldete die bulgarische Nachrichtenagentur BTA. Alle Bulgaren im Alter zwischen 18 und 40 Jahren können zwei Ausbildungsmodule..
Für die nächsten Wahlen wird es in Wahllokalen mit mehr als 300 Stimmberechtigten die Möglichkeit geben, maschinell oder durch Stimmzettel zu wählen . Nach den gleichen Regeln werden der Präsident und die Europaabgeordneten gewählt werden. Lediglich bei..
Der Vorsitzende der nationalistischen Partei "Wolja" und stellvertretender Vorsitzender des 44. Parlaments, Wesselin Mareschki, wurde wegen Erpressung zu 4 Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe von 4.000 Euro verurteilt , bestimmte das Berufungsgericht..
Fünf Parteien würden in das nächste Parlament Einzug halten , falls die Wahlen jetzt durchgeführt würden. Das belegt eine nationale repräsentative Umfrage, die im August vom Meinungsforschungszentrum „Trend“ vorgenommen wurde. Trotz der Proteste..
