GERB bleibt führende politische Kraft in Bulgarien; unmittelbar nach ihr kommt die „Bulgarische Sozialistische Partei“ (BSP), ergab eine Umfrage der Meinungsforschungsagentur „Trend“, in Auftrag gegeben von der Tageszeitung „24 Tschasa“. An dritter..
Die Forderung der BSP und DPS für eine vorzeitige Freistellung der Parlamentspräsidentin Zweta Karajantschewa wurde mit 126 Stimmen der Abgeordneten von GERB, Vereinigten Patrioten, Wolja und einigen Unabhängigen verworfen , informierte die..
Der Generalstaatsanwalt Iwan Geschew legte den von der Opposition angeforderten Bericht über die Aktivitäten der von ihm geleiteten Institution vor. Vor dem Rechtsausschuss im Parlament erklärte er, dass er sich keine Sorgen um irgendeine Form der..
96 Abgeordnete der „Bulgarischen Sozialistischen Partei“ (BSP) und der „Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS) haben ihre Unterschrift unter einem Antrag gestellt, der darauf abzielt, die Parlamentspräsidentin Zweta Karajantschewa ihres Postens..
Präsident Rumen Radew hat das Verfassungsgericht angerufen und gefordert, die Entscheidung des Parlaments vom 2. Oktober, eine vorläufige Kommission zur Prüfung des Entwurfs einer neuen Verfassung einzurichten, für verfassungswidrig zu erklären. Im..
Alexander Andreew wurde zum neuen Vorsitzenden der Zentralen Wahlkommission gewählt und löst damit Stefka Stoewa ab, die ihren Rücktritt eingereicht hatte. Die bisherige Vorsitzende war mit der Übertragung der Verantwortung für die Anschaffung der..
„Die vom Europäischen Parlament verabschiedete Resolution zeigt, dass die wichtigsten Probleme, die den Anlass für Proteste in Bulgarien bilden und über die außerparlamentarische politische Kräfte und Bürgerorganisationen seit Jahren sprechen, den..
Mit 124 Stimme lehnten die Abgeordneten des bulgarischen Parlaments das Veto von Staatspräsident Rumen Radew auf die Novellen im Wahlgesetzbuch ab. 89 Abgeordnete aus den Reihen der „Bulgarischen Sozialistischen Partei“ und der „Bewegung für..
Es könne zur Aktualisierung des Verteidigungsbudgets oder zur Einstellung des Verfahrens für den Erwerb neuer Maschinen für die Infanterie kommen , kündigte der Vorsitzende des Parlamentsausschusses für Verteidigung Konstantin Popow an, informierte der..
Das bulgarische Parlament billigte in erster Lesung die Umbenennung des Feiertages, der jährlich am 24. Mai begangen wird. Auf Vorschlag der Fraktion der „Vereinigten Patrioten“ soll der offizielle Feiertag als „Tag des bulgarischen Schrifttums,..
