Mit 124 Stimme lehnten die Abgeordneten des bulgarischen Parlaments das Veto von Staatspräsident Rumen Radew auf die Novellen im Wahlgesetzbuch ab. 89 Abgeordnete aus den Reihen der „Bulgarischen Sozialistischen Partei“ und der „Bewegung für Rechte und Freiheiten“ unterstützten mit ihrer Stimme das Veto.
Radew hatte die gemischte Wahl – mit Walgeräten und von Hand ausgefüllten Wahlzetteln beanstandet, was seiner Ansicht nach die Maschinenwahl sinnlos mache. Der Staatspräsident war auch gegen den Beschluss, das der Zentralen Wahlkommission die Verantwortung für die Anschaffung der Wahlgeräte zukommen solle.
Die Abgeordneten lehnten die vom Präsidenten kritisierte Verordnung ab, die das Verbot auf die Durchführung von Volksbefragungen zu Themen aufhebt, die in den Kompetenzbereich einer Konstituierenden Volksversammlung fallen. Fragen dieser Art betreffen beispielsweise die Schaffung einer neuen Verfassung, Änderungen der territorialen Grenzen sowie der Staatsform und Leitung des Landes.„Der Parteiapparat der DPS wird von Angst erschüttert“ , sagte Korman Ismailow, ehemaliger Vorsitzender der Jugendorganisation der Bewegung für Rechte und Freiheiten, gegenüber dem BNR. Die Partei, die bei den Parlamentswahlen im Juni den zweiten Platz..
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