Am Montag hatten sich die drei Fraktionen, die die Regierung unterstützen, verständigt, dem Vorschlag von GERB-SDS und DPS, der die Ausnahmeregelung für die Einfuhr von russischem Öl von Lukoil zu beenden, die Möglichkeit entgegenzusetzen, dass die..
Weniger als einen Monat vor den Kommunalwahlen erhält Wassil Tersiew, der von der Koalition „Wir setzen die Veränderung fort-Demokratisches Bulgarien“ für das Amt des Bürgermeisters unserer Hauptstadt nominiert wurde, eine Zustimmung von 33,8..
Die Fraktion der Koalition „Wir setzen die Veränderung fort–Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) hat der Volksversammlung Gesetzesentwürfe für Reformen in den Sicherheitsdiensten vorgelegt. In diesem Zusammenhang erklärte der Ko-Vorsitzende der..
Der Unterausschuss für die Kontrolle der EU-Gelder soll zu einem Ausschuss werden. Das sagte der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow im Parlament. Gemeinsam mit der DPS wollen sie, dass der künftige Parlamentsausschuss alles prüft, was mit den von..
Der Vorsitzende von GERB, Bojko Borissow, stellte die Frage der Stabilität der Regierung in Frage, sollte die Koalition PP-DB bei den Kommunalwahlen den GERB-Kandidaten nicht unterstützen, wenn es zu einer Stichwahl in Sofia kommen sollte. Anlass für..
Im Fokus der aktuellen Plenarsitzung der Volksversammlung werden 13 Gesetzesentwürfe liegen, die sich auf den Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplan, Schengen und die Eurozone beziehen. Das erklärte der Ko-Vorsitzende von „Wir setzen die..
Vor Beginn der Herbsttagung des Parlaments erklärte Premierminister Nikolaj Denkow, dass die wichtigste Aufgabe der Abgeordneten die Vorbereitung des Staatshaushalts für das kommende Jahr sei, da alle Maßnahmen im Staat davon abhängen. Als vorrangige..
GERB-SDS und PP-DB haben sich auf ein gemeinsames Regierungsprogramm geeinigt und werden nächste Woche eine Regierungsvereinbarung unterzeichnen. Das kündigte der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow an. Später bestätigte der Ko-Vorsitzende der PP-DB,..
Drei Monate nach der Wahl des 49. Parlaments wurden die Leitungen von 22 der 25 ständigen Parlamentsausschüsse gewählt. Die meisten davon – 14, stehen unter der Leitung von GERB-SDS. Fünf Ausschüsse werden von der DPS geleitet und drei von PP-DB. Die..
Die Mehrheit im Parlament in der Gestalt der Koalitionen GERB-SDS und PP-DB hat den Vorschlag des Initiativkomitees abgelehnt, ein nationales Referendum über die Beibehaltung des bulgarischen Lew als einzige Landeswährung für die nächsten 20 Jahre..
