Die Fraktion der Koalition „Wir setzen die Veränderung fort–Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) hat der Volksversammlung Gesetzesentwürfe für Reformen in den Sicherheitsdiensten vorgelegt.
In diesem Zusammenhang erklärte der Ko-Vorsitzende der Koalition Kiril Petkow, er habe sich mit dem österreichischen Außenminister und den Parlamentsparteien getroffen und das Thema „Schengen“ besprochen.
„Sie sagten, das größte Problem im Zusammenhang mit ihrem Veto seien die Sicherheit der Migrationsströme, die Grenzsicherheit und die Informationssicherheit“, so Petkow.
Seinen Worten zufolge sei das Parlament für den Beitritt unseres Landes zum Schengen-Raum mitverantwortlich. Und das sei der Grund, warum die Gesetzesentwürfe eingebracht worden seien.
Zuvor hatte der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow angekündigt, dass seine Partei nicht für die vorgeschlagenen Änderungen stimmen werde.
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