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PP-DB und GERB-SDS einigen sich auf gemeinsames Regierungsprogramm

Bojko Borissow
Foto: BGNES

GERB-SDS und PP-DB haben sich auf ein gemeinsames Regierungsprogramm geeinigt und werden nächste Woche eine Regierungsvereinbarung unterzeichnen. 

Das kündigte der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow an. Später bestätigte der Ko-Vorsitzende der PP-DB, Christo Iwanow, die Unterzeichnung des Abkommens. 

„Die DPS wird sich an keinem dieser Mechanismen beteiligen. Ihre Vertreter haben gesagt, dass sie einzelne Politiken unterstützen, aber das ist alles“, ergänzte Iwanow. 

Seinen Worten zufolge handelt es sich bei der Vereinbarung um „einen Rahmen, der das Verfahren beschreibt, nach dem die Einigung sowohl über die Gesetzestexte als auch über die Ernennungen in den Regulierungsbehörden erfolgt“.




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