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Die Rotation in der Regierung ist fraglich

Die Koalition „Wir setzen die Veränderung fort–Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) hat fundamentale Reserven bezüglich der Anerkennung von GERB als gleichberechtigten Partner. Am Abend des Käsefastensonntags, an dem sich die orthodoxen..

18.03.24 10:58 |

Wenn die Parlamentswahlen heute wären: GERB-SDS führt mit 4,5% vor der PP-DB

Wenn heute Parlamentswahlen stattfänden, würde die Koalition GERB-SDS die meiste Unterstützung erhalten - 23,7 % der Stimmen. An zweiter Stelle steht die PP-DB-Koalition mit 19,2 % Unterstützung, geht aus einer Umfrage hervor, die das..

13.03.24 15:32 |

Wird eine Formel für die Regierung des Landes gefunden werden?

Bulgarien steht kurz vor der ersten Rotation einer Regierung in seiner demokratischen Geschichte, die vor neun Monaten von den ersten beiden parlamentarischen Kräften GERB-SDS und PP-DB als Voraussetzung für die Bildung eines Kabinetts und einen Ausweg..

13.03.24 15:09 |
Kiril Petkow

PP: Wechsel des Finanzministers ist keine gute Idee

Die PP-DB hat die GERB am Freitag, den 8. März, ins Parlament eingeladen, um Verhandlungen über die Regierung nach der Rotation aufzunehmen. Das sagte am Rande des Parlaments der Ko-Vorsitzende der PP Kiril Petkow und stellte klar, dass für die..

07.03.24 17:17 |

An der Schwelle zum Regierungswechsel - Erwartungen von Bürgern und Politikern

Der bulgarische Ministerpräsident Nikolaj Denkow ist zurückgetreten und bezeichnete sein Vorgehen als "konsequentes Handeln, politische Fairness und Respekt vor den Bürgern". Er erinnerte an die Parameter der Vereinbarung der beiden politischen..

06.03.24 15:28 |

Parlament stimmt für Rücktritt von Nikolaj Denkow

Die Abgeordneten haben mit 216 Stimmen einstimmig den Rücktritt von Premierminister Nikolaj Denkow angenommen. Gestern Abend hat Denkow das Rücktrittsgesuch der Regierung in der Kanzlei der Volksversammlung eingebracht, einen Tag vor Ablauf..

06.03.24 13:50 |
Nikolaj Denkow

Nikolaj Denkow: In den nächsten neun Monaten müssen wir den Reformweg fortsetzen

Ministerpräsident Nikolaj Denkow, der heute seinen Rücktritt im Parlament hinterlegt hat, begründete diesen Schritt mit der in der gemeinsamen Erklärung der PP-DB und ihrer Partner GERB-SDS vom 6. Juni 2023 eingegangenen Verpflichtung, den..

05.03.24 19:40 |

Nationale Versammlung von GERB erteilt Auftrag zu Verhandlungen

Die nationale Versammlung der Partei GERB erteilte den Auftrag für Verhandlungen mit der PP-DB über ein Koalitionsabkommen im Rahmen des 49. Parlaments. Es wird auch ein Mechanismus zur Koordinierung von Verwaltungsentscheidungen für den..

05.03.24 16:20 |
Nikolaj Denkow

Premier Denkow ruft Regierungspartner zum Dialog auf

Mit Blick auf die der Meinungsverschiedenheiten über das von PP-DB vorgeschlagene Memorandum zur Regierungsführung und der Weigerung von GERB-SDS, es zu unterzeichnen, meinte Premierminister Nikolaj Denkow, es sei „normal, dass sich die Parteien..

22.02.24 15:55 |

PP-DB schlägt Unterzeichnung von Regierungsvertrag vor

Die Koalition "Wir setzen die Veränderung fort - Demokratisches Bulgarien" (PP-DB) hat ein Memorandum verfasst, das zu einem Vertrag über die Führung des Landes werden und vom Regierungspartner GERB-SDS unterzeichnet werden soll.  Der..

21.02.24 09:53 |
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