Änderungen des Gesetzes über elektronische Kommunikation sehen vor, dass staatliche Behörden den Zugang zu Websites oder Internetadressen beschränken können. Sie wurden von PP-DB-Gesetzgebern ausgearbeitet, um Fehlinformationen im Internet, die..
Die Rotation werde stattfinden, aber nicht um jeden Preis, sagte der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow vor Journalisten bezüglich des mit der PP-DB vereinbarten Austauschs von Premierministern im März. Seinen Worten zufolge werde das mit dem Mandat von..
Das Parlament verabschiedete endgültig die Novellen zum Gesetz über die Bulgarische Nationalbank . Damit wird die rechtliche Anbindung der bulgarischen Zentralbank in das Euro-System nach der Einführung des Euro als bulgarische Währung geregelt . Die..
56 % der Bulgaren glauben, dass sich nach dem Regierungswechsel im März die Regierungsführung des Landes nicht wesentlich ändern wird. Das ergab eine repräsentative Umfrage der Meinungsforschungsagentur "Trend" im Auftrag der Zeitung "24 Stunden"...
Die Koalition GERB-SDS nominierte die Vorsitzende ihrer Parlamentsfraktion Dessislawa Atanassowa als Verfassungsrichterin. Der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow wies darauf hin, dass sie „in neun Parlamenten aktiv gearbeitet habe und über außergewöhnliche..
Der Vorsitzende von "Rette Sofia", Boris Bonew , die gemeinsam mit der PP-DB die Kommunalwahlen in der Hauptstadt gewonnen hat, erklärte im bTV, dass die Partei im Sofioter Stadtrat keine Koalition mit GERB eingehen und in Opposition bleiben werde...
GERB-SDS, PP-DB und DPS einigten sich auf die Beendigung der Ausnahmeregelung für russisches Rohöl. Bei einem Treffen im Parlament beschlossen die drei Formationen, dass die beiden Projekte, die heute diskutiert werden sollten, zurückgezogen werden und..
Die Säcke mit den Quittungen von der Maschinenabstimmung in Sofia zu öffnen, ordnete das Verwaltungsgericht in Sofia an. Die Entscheidung steht im Zusammenhang mit dem Verfahren gegen die Ergebnisse der Wahl des Bürgermeisters in der Hauptstadt, die Wassil..
Das bulgarische Parlament wird heute in erster Lesung zwei Gesetzentwürfe zur Änderung des Gesetzes über die Kontrolle der Anwendung restriktiver Maßnahmen angesichts der die Lage in der Ukraine destabilisierenden Handlungen Russlands erörtern. Sie..
Nach der 100 %igen Auszählung der Wahlprotokolle steht fest: Wassil Tersiew von der PP-DB und "Rettet Sofia" mit 31,8% der Stimmen und die Kandidatin der "BSP für Bulgarien", Wanja Grigorowa mit 21,59 %, treten am Sonntag in Sofia zur Stichwahl um den..
