Die Regierung schlägt vor, den diesjährigen Haushalt bis zum 31. März 2022 zu verlängern. Der Staatshaushalt 2022 wird aus objektiven Gründen nicht vor Beginn des nächsten Haushaltsjahres verabschiedet, so der Pressedienst der Regierung. Um die..
Die Mehrheit in der Volksversammlung hat heute das gestrige Moratorium auf Strom-, Wasser- und Heizungspreise geändert und beschlossen, dass es am 16. Dezember 2021 in Kraft treten und bis zum 31. März 2022 gelten soll. Laut dem Vorschlag..
Mit 134 Ja- und 104 Nein-Stimmen hat die Volksversammlung die neue Regierung von Premierminister Kiril Petkow gewählt und die Struktur und Zusammensetzung des Ministerrats gebilligt. Die Abgeordneten der Koalition GERB-SDS, der Bewegung für Rechte..
Die Daten der parallelen Stimmenauszählung der Meinungsforschungsagentur „Gallup International Balkan“, Medienpartner des Bulgarischen Nationalen Rundfunks, zeigen mit 96 Prozent Umsetzung eine gewisse Verschiebung, laut der die DPS vor der BSP..
Die älteste Abgeordnete des neugewählten Parlaments – Mika Sajkowa von der Partei „Es gibt ein solches Volk“ wird die erste Sitzung der 46. Volksversammlung einläuten. Vor drei Monaten hatte sie die 45. Volksversammlung eröffnet, die jedoch nur 25..
Der Wahltag, an dem die wahlberechtigten bulgarischen Bürger ihre Stimme den Abgeordneten der 46. Volksversammlung geben, beginnt um 7.00 Uhr OEZ und wird um 20.00 Uhr OEZ beendet. Um die Wählerstimmen kämpfen heute 15 Parteien und 8..
Ausländische Geheimdienste wirken wegen der bulgarischen Haltung zu Nordmazedonien gegen Bulgarien, heißt es in einem Bericht der Staatlichen Agentur für nationale Sicherheit (DANS). „Im Jahr 2020 haben einige ausländische Sonderdienste aktive..
Mit ihrer heutigen Sitzung beendet die 44. Volksversammlung ihre Arbeit. Sie wird mit dem Umzug des Parlaments in das renovierte ehemalige Gebäude der kommunistischen Partei sowie damit in die Geschichte eingehen, dass es die erste seit 2009 war,..
Die Abgeordneten beschlossen, dass das Parlament in der Zeit vom 8. bis 24. März keine Plenarsitzungen durchführen werde. Grund ist der beginnende Wahlkampf für die Parlamentswahlen am 4. April, informierte das Bulgarische Nationale Fernsehen...
Am 10. Dezember wird EU-Justizkommissar Didier Reynders eine virtuelle Debatte mit dem bulgarischen Parlament über die Empfehlungen im Bericht über Bulgarien zum neuen horizontalen Rechtsstaatlichkeitsmechanismus führen. In einem Interview für den..
