Die drei Oppositionsparteien im bulgarischen Parlament (GERB, DPS, und Wasrazhdane) und „Es gibt ein solches Volk“, die erst vor Kurzem die Regierungskoalition verlassen hat, haben mit 125 Stimmen den Parlamentspräsidenten Nikola Mintchew..
„Wir setzen die Veränderung fort“ hat der Volksversammlung einen Gesetzesentwurf zur Korruptionsbekämpfung vorgelegt, so Milen Mateew, Vorsitzender des Verfassungsausschusses. Von der Tribüne aus verlas er eine Erklärung, in der es heißt, der..
Die Agenten der Staatssicherheit aus Zeiten des totalitären Regimes in Bulgarien werden bei jeder Bewerbung um ein öffentliches Amt offengelegt . Das hat die Volksversammlung mit den Änderungen des Gesetzes über den Zugang und Offenlegung der..
Die Weltbank prognostiziert einen Rückgang des weltweiten Verbrauchs aufgrund der Krise infolge des Ukraine-Kriegs und der Auswirkungen auf die Finanzlage der reichen Länder. Unter diesen Umständen erwarten die bulgarischen Bürger adäquate..
Die Erweiterung der Europäischen Union um die Länder des westlichen Balkans ist für die Europäische Union von strategischer Bedeutung. Dies erklärte in der Volksversammlung der Vorsitzende des italienischen Abgeordnetenhauses Roberto Fico, der auf..
Die Koalitionsregierung findet sich heute zu einer außerordentlichen Sitzung zusammen, um über die Entsendung von Militärhilfe in die Ukraine zu beraten. Die Zusammenkunft geht einer Sondersitzung der Volksversammlung am 4. Mai voraus, bei der die..
Mit den Stimmen der Parteien aus der Regierungskoalition hat die Volksversammlung die Verkehrsinfrastrukturbehörde API beauftragt, 50 Prozent der Summen, die der Staat den Straßenbauern schuldet, aus dem Staatshaushalt zu zahlen. Die andere Hälfte..
Im Zusammenhang mit der Lage in der Ukraine und der Anerkennung der Volksrepubliken Donezk und Luhansk durch Russland sowie der Entsendung russischer Truppen dorthin schlug der Fraktionsvorsitzende der GERB Daniel Mitow die Annahme einer Erklärung..
Laut der Meinungsforschungsagentur „Alpha Research“ erhält das Parlament seitens der Bürger mehr positive, als negative Bewertungen, was seit 2009 nicht mehr geschehen ist. Pawel Waltschew, Soziologe an der Agentur, kommentierte im Bulgarischen..
Der Präsident der 47. Volksversammlung, Nikola Mintschew, gratulierte den Abgeordneten zum Jahrestag der Einberufung des ersten bulgarischen Parlaments. „An diesem Tag vor 143 Jahren fand im neuen, freien Dritten Bulgarischen Staat die erste..
