Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

„Wir setzen die Veränderung fort“: ITN fürchtet Offenlegung von Vermögenswerten und Abhängigkeiten

| aktualisiert am 10.06.22 um 13:01
Milen Mateew
Foto: BGNES

„Wir setzen die Veränderung fort“ hat der Volksversammlung einen Gesetzesentwurf zur Korruptionsbekämpfung vorgelegt, so Milen Mateew, Vorsitzender des Verfassungsausschusses. 

Von der Tribüne aus verlas er eine Erklärung, in der es heißt, der Entwurf sei lange Zeit von Vertretern der Führung des ehemaligen Koalitionspartners „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) gestoppt worden.

„Hinter ihren Forderungen steht die Angst, dass ihr Besitz, ihre Interessen und Abhängigkeiten aufgedeckt werden können“ , so der Abgeordnete. 

"Wir setzen die Veränderung fort“ schlägt vor, eine neue unabhängige Korruptionsbekämpfungsbehörde einzurichten, die im Gegensatz zu der von der GERB ernannten und kontrollierten Behörde (KPKONPI) „Korruptionsfälle auf allen Regierungsebenen effektiv untersuchen und aufdecken soll, während gleichzeitig Schutzmaßnahmen festgelegt werden, die verhindern, dass sie sich zu einem repressiven Organ entwickelt.“

Als Antwort darauf sagte der Vorsitzende der ITN-Parlamentsfraktion Toschko Jordanow, Kiril Petkow habe versucht, eine parallele Staatsanwaltschaft zu schaffen und an deren Spitze einen zweiten Iwan Geschewzu stellen, indem das Gesetz über KPKONPI geändert wurde. Der Abgeordnete zitierte Worte des Ministerpräsidenten auf einem Koalitionsrat: „Ich traue der DANS und den Diensten nicht, ihre Chefs sind nicht meine, sondern die des Präsidenten, ich brauche eine Ermittlungsbehörde und eine parallele Staatsanwaltschaft.“



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Wetteraussichten für Freitag, den 18. April

Am Freitag werden die Mindesttemperaturen zwischen 7 und 12°C liegen, in Sofia um 10°C. Im Laufe des Tages lockert die Bewölkung auf und es wird meist sonnig sein. Am Nachmittag ziehen Wolken auf und es kommt stellenweise zu kurzen Regenfällen mit..

veröffentlicht am 17.04.25 um 19:45
Marin Marinow

The Washington Post: UN-Mitarbeiter Marin Marinow durch israelischen Panzerbeschuss getötet

Die Explosionen in einem UN-Gästehaus in Gaza am 19. März, bei denen der bulgarische UN-Mitarbeiter Marin Marinow getötet und fünf weitere Menschen schwer verletzt wurden, wurden höchstwahrscheinlich durch zwei israelische Panzergeschosse verursacht...

veröffentlicht am 17.04.25 um 17:08
Marta Kos und Rossen Scheljaskow

Bulgarien ist für EU-Erweiterung gemäß der individuellen Fortschritte der Kandidaten

„Premierminister Rossen Scheljaskow und ich sprachen über den Plan der EU für eine neue Schwarzmeerstrategie, die die Europäische Kommission in Kürze vorlegen wird.“ Das kündigte Erweiterungskommissarin Marta Kos an, die zu einem offiziellen..

veröffentlicht am 17.04.25 um 13:24