Das Parlament wies die Regierung an, den Prozess für die Einführung des Euro ab dem 1. Januar 2024 zu einem Wechselkurs von 1,95583 Lewa für 1 Euro zu beschleunigen. Dieser Vorschlag der GERB-SDS-Koalition wurde mit 157 Ja-Stimmen, 28 Nein-Stimmen und..
Es bestehe die reale Gefahr, dass Bulgarien der Eurozone nicht ab dem 1. Januar 2024 beitreten könne , warnte, der Gouverneur der bulgarischen Nationalbank (BNB), Dimitar Radew, bei einer Anhörung im Parlament. Die Hauptgründe für die Verzögerung auf..
Bulgarien ist ein souveräner Staat und setzt die Beschlüsse des Parlaments um. Mit diesen Worten kommentierte der geschäftsführende Verteidigungsminister Dimitar Stojanow die Äußerungen seines lettischen Amtskollegen Artis Pabriks, wonach die..
Das Parlament hat die Regierung beauftragt, innerhalb einer Woche alle Gesetze vorzulegen, die für die Umsetzung der Zwischenziele im Rahmen des Nationalen Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplans erforderlich sind. Die Frist, in der der Antrag..
Auf seiner heutigen Sitzung hat der Ministerrat einen Beschluss zur Genehmigung des Vertragsentwurfs für den Erwerb von acht neuen F-16C/D Block 70-Flugzeugen, Munition, Ausbildungs- und Wartungseinrichtungen verabschiedet. Der..
Die Bildung einer Regierung sei wichtig im Hinblick auf die zu verabschiedenden Gesetze im Rahmen des Plans für Wiederaufbau und Nachhaltigkeit und für den Staatshaushalt. Das sagte vor Journalisten Petar Kulenski, stellvertretender Vorsitzender der..
Formimi i një qeverie është i rëndësishëm duke pasur parasysh ligjet që duhet të miratohen sipas Planit të Rimëkëmbjes dhe Qëndrueshmërisë, si dhe ligjin për buxhetin e shtetit. Shpresojmë që do të formohet një qeveri, por siç kemi thënë, nuk do të..
Die Übergangsregierung billigte einen vom Justizministerium vorbereiteten Gesetzentwurf über die Bekämpfung der Korruption unter hohen Staatsbeamten. Der amtierende Justizminister Krum Sarkow gab auf einem Briefing im Ministerrat bekannt, dass heute..
Die Abgeordneten des 48. Parlaments haben beschlossen, einen ständigen Parlamentsausschuss für Verfassungsfragen einzurichten, um den Ausschuss für Rechtsfragen zu entlasten. Das Parlament hat die unmittelbare Aufgabe, 16 Gremien zu besetzen, in denen es..
Sollte es keine reguläre Regierung geben, wird die Übergangsregierung vorschlagen, nach dem 1. Januar 2023 den diesjährigen Haushalt als Grundlage zu nutzen. Das erklärte die geschäftsführende Finanzministerin Rossiza Welkowa im Parlament. Die..
