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Bulgarische Parlament verabschiedet Erklärung zum Schengen-Beitritt

Das bulgarische Parlament hat eine Erklärung zum Beitritt Bulgariens zum Schengen-Raum verabschiedet. Im Dokument wird betont, dass unser Land die Anforderungen bereits 2011 erfüllt habe, was von vielen internationalen Institutionen bestätigt wurde. Es..

17.11.22 12:27 |

Änderungen im Wahlgesetz spitzen Konfrontation im Parlament zu

Die Abgeordneten von „Wir setzen die Veränderung fort“ (PP) und „Demokratisches Bulgarien“ (DB) haben das Parlament aus Protest gegen die vom parlamentarischen Rechtsausschuss in einer nächtlichen Sitzung verabschiedeten Änderungen im Wahlgesetz..

17.11.22 12:20 |

Comisia de Drept din Parlament a adoptat eliminarea circumscripției electorale „Străinătate”

După o noapte albă și o ședință de 17 ore, deputații din Comisia juridică a Parlamentului bulgar au adoptat și transmis în plenul Parlamentului pentru o ultimă a doua citire, modificările Codului electoral.  Cu voturile reprezentanților GERB, BSP și..

17.11.22 09:58 |

GERB und Wasrazhdane einer Meinung zum Energiewesen

Während eines von GERB initiierten Treffens im Parlament zwischen Abgeordneten von GERB und Wasrazhdane wurde deutlich, dass beide Parteien hinsichtlich der Politik im Energiewesen den gleichen Standpunkt vertreten. Beide Parteien haben die Zusagen des..

16.11.22 19:12 |

Parlamentsausschuss für Außenpolitik verabschiedet Erklärung zum Schengen-Beitritt

Der Parlamentsausschuss für Außenpolitik hat eine Erklärung angenommen, die den Willen unseres Landes bekräftigt, dem Schengen-Raum beizutreten. Zwei Abgeordnete von Wasrazhdane im Ausschuss stimmten dagegen, die anderen 13 Abgeordneten haben die von..

16.11.22 18:22 |

A ka rrethana që “i detyrojnë” politikanët të formojnë qeverinë?

Pothuajse një muaj pasi u betuan deputetët në parlamentin e 48-të, qeveria e katërt e përkohshme e Bullgarisë e emëruar nga presidenti po vazhdon punë. Kreu i shtetit Rumen Radev zhvillon konsultime me partitë politike të përfaqësuara në parlament,..

16.11.22 10:50 |

Mütter gegen Parlamentsbeschluss über Militärhilfe für Ukraine

Die neu gegründete Bürgerinitiative „Mütter gegen den Krieg“ will im Parlament und im Ministerrat eine Unterschriftensammlung einreichen mit der Forderung, den Beschluss der Abgeordneten vom 3. November über die Entsendung von Militärhilfe an die..

11.11.22 15:08 |
Premier Galab Donew

Streit zwischen geschäftsführenden Premier und BSP-Vorsitzenden über Einkommenspolitik

Die Übergangsregierung kann keine eigene Einkommenspolitik führen, einschließlich in Bezug auf eine Einkommenserhöhung ; sie ist verpflichtet, der etablierten Politik zu folgen, antwortete im Parlament Premierminister Galab Donew auf eine Frage der..

11.11.22 12:51 |
Bojko Borissow

Bojko Borissow: Die beste Chance für ein Kabinett mit dem dritten Mandat hat „Bulgarischer Fortschritt“

Der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow erklärte gegenüber dem Fernsehsender bTV, seine Partei sei mit der Zusammensetzung eines möglichen neuen Kabinetts fertig, in dem er selbst nicht Premierminister sein werde. Aber dieses Kabinett sei nicht..

10.11.22 19:26 |
Deljan Dobrew

Bulgarien wird keinen russischen Kernbrennstoff mehr kaufen

Das Parlament beschloss, dass nach einer Alternative zum russischen Kernbrennstoff für das KKW Kosloduj gesucht werden solle und dass dieser bis April 2024 geliefert wird. Der Vorschlag der GERB-SDS-Fraktion wurde von „Wir setzen die Veränderung..

09.11.22 13:52 |
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