Der Gesetzentwurf zur Ratifizierung des internationalen Vertrages über den Erwerb von acht weiteren F-16C/D Block 70-Kampfflugzeugen, Munition, Trainings- und Wartungsausrüstung für die bulgarischen Luftstreitkräfte wird heute im Parlament behandelt...
Ein vom Ministerrat vorgelegter Entwurf zur Änderung des Sozialversicherungsgesetzes sieht die Einführung des paneuropäischen privaten Rentenprodukts PEPP vor, bekannt auch als Europarente. Der Entwurf wurde vom Sozialausschuss des Parlaments in..
Nach hitzigen Diskussionen nahmen die Abgeordneten einstimmig den Vorschlag der GERB-Partei an, eine Interimskommission einzurichten, die alle Umstände rund um die Unterzeichnung und Beendigung des Memorandums mit „Gemcorp Holdings Limited“ und „IP3..
Der Beitritt Bulgariens zu Schengen sollte nicht noch einmal verschoben werden. In den verbleibenden Tagen und Stunden sollten sehr entschlossene Maßnahmen ergriffen werden, um in den Schengen-Raum aufgenommen zu werden. Das fordert der Verband der..
Am 18. November 2022 hat Bulgarien beim Internationalen Gerichtshof der Vereinten Nationen in Den Haag eine Interventionserklärung im Fall der Ukraine gegen die Russische Föderation gemäß der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des..
„Modificările Codului Electoral votate la a doua citire, de către Comisia Juridică a Parlamentului nu sunt, probabil, neconstituționale, dar sunt greșite și dăunătoare", a declarat pentru presă, ministrul interimar al Justiției, Krum Zarkov. Ministrul..
Erneut protestieren unzufriedene Bürger vor dem Parlament gegen die geplanten Änderungen des Wahlgesetzes und die erneute Einführung der Papierstimmzetteln. Der Verkehr wurde blockiert. Die Polizei ist mit einem Aufgebot vor Ort.
Die „Bulgarische Sozialistische Partei“ (BSP) werde ihren Gesetzentwurf zur Änderung des Wahlgesetzes nicht zurückziehen . „Wir akzeptieren keinen Dialog, in dem ein Ultimatum gestellt wird“, sagte die Vorsitzende der Parlamentsfraktion „BSP für..
Formațiunile politice „Bulgaria Democratică”, „Mișcarea Verde” și „Continuăm Schimbarea” organizează astăzi, la ora 18.30 protest în fața Parlamentului, împotriva revenirii votului cu buletine de hârtie. În motive, se arată că așa-numita „Coaliția de..
„Es liegt nicht im Interesse Bulgariens, einen Schiedsspruch wegen der von russischer Seite eingestellten Gaslieferungen zu fordern“, erklärte der geschäftsführende Energieminister Rossen Christow im Parlament. Ihm zufolge hat der russische..
