Nach einem Sitzungsmarathon entschieden die Abgeordneten (mit den Stimmen von GERB-SDS, DPS und BSP) in zweiter Lesung, dass die Wähler ihr Wahlrecht mit einem Papierstimmzettel oder mit einem Wahlautomaten ausüben können. Die Ergebnisse der..
Nachdem der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow seine Abgeordneten aufgefordert hatte, die im Rechtsausschuss beschlossenen Änderungen des Wahlgesetzes zu überdenken, kündigte die Partei an, sie werde die Änderungen nicht überstürzt verabschieden und sei..
Die DPS ist eine Partei mit Erfahrung, die an den längsten Verhandlungen zur Regierungsbildung direkt beteiligt war , aber damals war klar, was auf dem Spiel stand - die EU-Mitgliedschaft Bulgariens. Das sagte Präsident Rumen Radew bei den..
Die Partei „Wir setzen die Veränderung fort“ (PP) forderte die Übergangsregierung auf, dem Parlament einen Haushalt für 2023 vorzulegen. In einer Erklärung der Partei heißt es, dass der Vorschlag des Ministerrats, den Haushalt 2022 zu verlängern,..
Heute wird Präsident Rumen Radew mit Vertretern der drittgrößten parlamentarischen Kraft, der Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS), Konsultationen zur Regierungsbildung abhalten. Die Beratungen des Präsidenten mit Vertretern der Fraktionen in..
Die dem Parlament vorgelegten Resolutionsentwürfe von Demokratisches Bulgarien und GERB zur Bereitstellung von Militärhilfe für die Ukraine lösten hitzige politische Debatten aus. Es wurde vorgeschlagen, das Thema in den Parlamentsausschussen für..
Die Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS) steht hinter der Idee, nach Möglichkeiten zur Schaffung einer ideologisch homogenen euro-atlantischen Mehrheit zu suchen. Das gab der stellvertretende Vorsitzende der DPS und der Volksversammlung,..
Den zweiten Tag in Folge konnten sich die Abgeordneten nicht auf einen Parlamentspräsidenten einigen. Bei der neuen Abstimmung traten drei Kandidaten an - Jordan Zonew von der DPS, Christian Wigenin von BSP für Bulgarien und Zweta Rangelowa von..
„Die Wahlen haben wieder einmal eine ähnliche Zusammensetzung des Parlaments hervorgebracht, und das Volk hat niemanden ermächtigt, eine Einparteienregierung zu bilden“, sagte vom Rednerpult des Parlaments der Vorsitzende der „ Bewegung für Rechte..
GERB-SDS, „Wir setzen die Veränderung fort“, die DPS und „BSP für Bulgarien“ sind sich einig, dass die Lage in Europa und Bulgarien ernst ist und die Maßnahmen zur Unterstützung von Unternehmen und Bürgern fortgesetzt werden sollten. Sie..
