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Parteien im Parlament streiten über Staatshaushalt und Sozialausgaben

Foto: BGNES

Die Partei „Wir setzen die Veränderung fort“ (PP) forderte die Übergangsregierung auf, dem Parlament einen Haushalt für 2023 vorzulegen. In einer Erklärung der Partei heißt es, dass der Vorschlag des Ministerrats, den Haushalt 2022 zu verlängern, eine mögliche, aber falsche Lösung sei, da eine „aktive Einkommenspolitik“ erforderlich sei.

Die GERB und die DPS kommentierten außerhalb des Plenarsaals, dass die Entscheidung über eine Verlängerung des Haushalts richtiger sei, da es in Zeiten eines Wahlkampfs, den die Parteien zu führen scheinen, sehr gefährlich sei, einen Haushalt zu erstellen, ohne dass eine reguläre Regierung mit einem klaren Horizont dahinter steht.

Die BSP-Vorsitzende Kornelia Ninowa erklärte, dass der Vorschlag zur Verlängerung des laufenden Haushalts zur Verarmung der Bevölkerung führt.



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