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GERB hält an Papierstimmzetteln fest, ist aber bei anderen Texten kompromissbereit

| aktualisiert am 17.11.22 um 16:01
Foto: BGNES

Nachdem der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow seine Abgeordneten aufgefordert hatte, die im Rechtsausschuss beschlossenen Änderungen des Wahlgesetzes zu überdenken, kündigte die Partei an, sie werde die Änderungen nicht überstürzt verabschieden und sei bereit, bei einigen Texten Zugeständnisse zu machen. 

Obwohl es GERB zusammen mit der BSP und der DPS in der Nacht gelungen ist, die Abschaffung des Öffentlichen Rates bei der ZIK und des Wahlbezirks „Ausland“ durchzusetzen und die Zahl der erforderlichen Anträge für die Eröffnung von Wahllokalen im Ausland von 40 auf 100 zu erhöhen, hat Bojko Borissow seine Partei heute aufgefordert, die derzeitige Situation beizubehalten. Die drei Formationen bestehen jedoch weiterhin auf die Rückkehr der Papierstimmzettel und werden die Entscheidung wahrscheinlich im Plenarsaal durchsetzen. 

In der Zwischenzeit forderte die Koalition „Demokratisches Bulgarien“ die antragstellende BSP auf, ihren Gesetzentwurf zur Änderung des Wahlgesetzes zurückzuziehen und erklärte ihrerseits, dass sie ihren eigenen Entwurf zurückziehen werde, damit der Dialog neu beginnen kann.

Später sagten die Linken, sie würden ihre Vorschläge nicht zurückziehen. 



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