Nachdem der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow seine Abgeordneten aufgefordert hatte, die im Rechtsausschuss beschlossenen Änderungen des Wahlgesetzes zu überdenken, kündigte die Partei an, sie werde die Änderungen nicht überstürzt verabschieden und sei bereit, bei einigen Texten Zugeständnisse zu machen.
Obwohl es GERB zusammen mit der BSP und der DPS in der Nacht gelungen ist, die Abschaffung des Öffentlichen Rates bei der ZIK und des Wahlbezirks „Ausland“ durchzusetzen und die Zahl der erforderlichen Anträge für die Eröffnung von Wahllokalen im Ausland von 40 auf 100 zu erhöhen, hat Bojko Borissow seine Partei heute aufgefordert, die derzeitige Situation beizubehalten. Die drei Formationen bestehen jedoch weiterhin auf die Rückkehr der Papierstimmzettel und werden die Entscheidung wahrscheinlich im Plenarsaal durchsetzen.
In der Zwischenzeit forderte die Koalition „Demokratisches Bulgarien“ die antragstellende BSP auf, ihren Gesetzentwurf zur Änderung des Wahlgesetzes zurückzuziehen und erklärte ihrerseits, dass sie ihren eigenen Entwurf zurückziehen werde, damit der Dialog neu beginnen kann.
Später sagten die Linken, sie würden ihre Vorschläge nicht zurückziehen.
In der heutigen Sitzung wird das Parlament über die Gründe für das zweite Misstrauensvotum gegen die Regierung beraten. Es wurde letzte Woche von der Partei METSCH eingereicht und wird von „Wasraschdane“ und „Welitschie“ unterstützt. Als..
Am Mittwoch werden die Mindesttemperaturen zwischen 5 und 10°C liegen, in Sofia um die 7°C. Tagsüber ist es überwiegend sonnig sein. Es wird ein leichter bis mäßiger Wind aus Südost wehen. Die Höchsttemperaturen klettern auf 19 bis 24°C, in Sofia..
Die operative Führung der Partei „Demokratie, Rechte und Freiheiten - DPS“ um Ahmed Dogan ist zusammengekommen, um zu entscheiden, ob sie ihre Unterstützung für die Regierung fortsetzen wird. Dies geschieht einen Tag vor der Diskussion über..
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