„Die Wahlen haben wieder einmal eine ähnliche Zusammensetzung des Parlaments hervorgebracht, und das Volk hat niemanden ermächtigt, eine Einparteienregierung zu bilden“, sagte vom Rednerpult des Parlaments der Vorsitzende der „Bewegung für Rechte und Freiheiten“ (DPS) Mustafa Karadayı. Ihm zufolge verlangen die Wähler statt Kontroversen - Dialog, Einvernehmen und Einigkeit.
„Wir wurden vom Volk gewählt und haben von den Wählern ein klares Mandat erhalten – alles zu tun, um ein reguläres Kabinett mit klaren Prioritäten, Aufgaben und einem Aktionsplan zu bilden. Keine Rache, kein Hass, keine Kontroversen und Spaltung. Der Winter klopft an der Tür und er wird uns aller Wahrscheinlichkeit nach Hunger, Kälte und Dunkelheit bescheren.“
Karadayı sagte ferner, dass die DPS seit 12 Jahren eine echte Opposition zu GERB sei: „Bei den letzten Wahlen haben wir ortsweise weiter gegen das „GERB-Modell“ (diesmal mit anderen Gesichtern) gekämpft. Wir wollen nicht mit GERB sein, wir wollen auch nicht mit denen zusammen sein, die die letzten anderthalb Jahre regiert haben.“
Als Prioritäten der Partei „Wasraschdane“ nannte ihr Vorsitzender Kostadin Kostadinow die Bewältigung der demografischen Katastrophe, die Wahrung des bulgarischen Lew, das „Nein“ zum Green Deal, die Entwicklung der bulgarischen Energieindustrie und die Bemühungen, dass Bulgarien nicht in den Krieg in der Ukraine hineingezogen wird.
„Wir wollen nicht, dass Bulgarien zu einem Vasallen wird, der seiner eigenen Politik, Meinungen und Entscheidungen beraubt ist. Wir sind verpflichtet, die bulgarischen nationalen Interessen in Nordmazedonien zu verteidigen. Wir sind verpflichtet, alles drauf und dran zu setzen, damit Bulgarien in keiner Weise in den Krieg in der Ukraine verwickelt wird. Bulgarien muss frei von ausländischen Militärstützpunkten werden, die es in unserem Land selbst während der Okkupationen nach dem Ersten und Zweiten Weltkrieg nicht gab.“
Laut der Vorsitzenden der „Bulgarischen Sozialistischen Partei“ (BSP) Kornelija Ninowa, könne Bulgarien die Krisen bewältigen, wenn alle an einem Strang ziehen. Sie sagte, ihre Partei werde den Vorschlag der Übergangsregierung, weitere Militärflugzeuge zu kaufen, nicht unterstützen, weil dieses Geld für Gehälter, Renten und Sozialleistungen sowie für die Unternehmen benötigt werde.
Kornelija Ninowa ließ es sich nicht nehmen und zitierte eine Rede von Staatspräsident Radew vom 12. September 2020:
„Ich mochte, dass die Machthaber mit den vollen Schubladen jene mit den leeren Schubladen, die jetzt auf den Straßen und Plätzen sind, zum Dialog einladen. Das wird wohl kaum passieren“, erinnerte sie an die Worte des Staatsoberhauptes. „Was für eine Regierung wollen wir haben? Wir sind konsequent und prinzipientreu, und ein Wort steht an der Spitze unseres Handelns – Gerechtigkeit.“
„Den Krieg unter den Teppich zu kehren, zu versuchen, ihm einen anderen Namen zu geben, zu behaupten, dass Bulgarien in die Rolle eines Nordkorea auf dem Balkan bleiben könne, mit irgendeiner fiktiven Neutralität, ist keine Frage, ob man ein Kriegstreiber oder nicht ist. Es geht darum, ob wir für die Realitäten verantwortlich sind oder nicht“, erklärte seinerseits der Ko-Vorsitzende von „Demokratisches Bulgarien“ Christo Iwanow. Er sagte voraus, dass es schwierig sein werde, eine Regierung zu bilden:
„Diese Regierung muss im Namen von Kompromissen gebildet werden, aber sie darf keine Kompromissregierung sein. Es wird schwierig, was aber nicht bedeutet, dass sie schwach, rückgratlos und richtungslos sein muss. Bulgarien verdient eine Regierung, die dem Parlament nicht nur Zeit gibt, um zu existieren, sondern auch diese großen Probleme, mit denen wir konfrontiert wurden, lösen kann.“
Der Vorsitzende der kleinsten politischen Kraft im Parlament „Bulgarischer Fortschritt“ Stefan Janew wies seinerseits darauf hin, dass es in unserer Gesellschaft 10 bis15 Personen gebe, deren Ruf die Trennlinien und ausbleibenden Dialog zuzuschreiben seien. „Wir werden daran arbeiten, einen Mechanismus zu schaffen, um das Wirken dieser Leute zu überprüfen, was entweder mit einer Anklage enden oder das Gift und die Bosheit in unserem täglichen Leben stoppen wird“, sagte er.
„Das Thema Sicherheit ist prekär, bedenkt man, dass Kilometer von unseren Grenzen entfernt ein Krieg tobt. Unsere Sicherheit hängt sowohl von der politischen Führung als auch von der Effektivität der Organe ab, die sie gewährleisten, sowie von der Effektivität unserer Teilnahme an den Organisationen, in denen Bulgarien mit den anderen Mitgliedsländern gemeinsame Werte teilt. In dieser Hinsicht lautet unsere Botschaft, sich angemessen zu verhalten, indem wir klare Botschaften mit Autorität und einem aufrechten Rückgrat übermitteln, um uns selbst und unseren Verbündeten nützlich zu sein.“
Fast einen Monat nach den vorgezogenen Parlamentswahlen vom 27. Oktober kann die 51. Volksversammlung immer noch nicht ihre Arbeit aufnehmen, weil die Abgeordneten keinen Parlamentspräsidenten wählen können. Die politische Pattsituation..
Eine weitere vorgezogene Wahl liegt nun hinter uns, aber abgesehen von der leicht gestiegenen Wahlbeteiligung im Vergleich zur Abstimmung im Juni dieses Jahres ist es immer noch schwierig, die politischen Konfigurationen vorherzusagen, die eine Chance..
Der Wahltag verläuft in Duisburg ruhig. Es wird erwartet, dass dort, wie bei den letzten Wahlen, zwischen 300 und 400 Menschen ihre Stimme abgeben werden. Sie können das nur mit Papierstimmzetteln tun. „Bei früheren Wahlen gab es organisierte..
meist wolkig
aufgelockerte Bewölkung
