Der im Rahmen des Magnitsky-Gesetzes sanktionierte Abgeordnete Deljan Peewski gab den Standpunkt der DPS zu den vorgeschlagenen Verfassungsänderungen bekannt. Er erklärte, dass seine Partei mit GERB und PP-DB im Gespräch sei und äußerte die Hoffnung,..
Justizminister Atanas Slawow wird gegen die Entscheidung des Obersten Verwaltungsgerichts über die Wahl von Borislaw Sarafow zum amtierenden Generalstaatsanwalt zum zweiten Mal eine Berufung einlegen. Gegenüber bTV erklärte Slawow, dass dies im..
Die Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS) fordert die Einberufung einer Großen Volksversammlung, erklärte der Parteivorsitzende Mustafa Karadayi bei einem Briefing im Parlament. Nach Ansicht des Politikers kann es ohne Verfassungsänderungen keine..
Die Koalition „Wir setzen die Veränderung fort-Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) wird eine Regierung mit dem Mandat der Koalition GERB-SDS unter Führung der ehemaligen EU-Kommissarin Maria Gabriel nicht unterstützen. Das wurde nach stundenlangen,..
In Nordmazedonien werden fiktive bulgarische Verbände gegründet, die Teil der Arbeitsgruppe zur Vorbereitung der Verfassungsänderungen des Landes sein werden. Die offizielle Macht will sich auf diesem Weg Gehorsam in Bezug auf die Rechte der Bulgaren..
12 bulgarische Vereine in Nordmazedonien fordern in einem Schreiben an die Regierung in Skopje, in die Arbeitsgruppe für Verfassungsänderungen aufgenommen zu werden. Sie begrüßen die Gründung der Gruppe als einen Schritt zur Lösung des Problems mit der..
Die Abgeordneten haben einen zeitweiligen Ausschuss für Verfassungsänderungen gebildet, die die Rechte der Bürger, die Unabhängigkeit und Rechenschaftspflicht der Justiz prüfen soll. Nach fast dreistündigen Debatten hat die Opposition die Teilnahme..
Die oppositionelle Türkenpartei DPS bereite Verfassungsänderungen vor, die die Justiz betreffen , gab der stellvertretende Vorsitzende der Parlamentsfraktion, Jordan Zonew, in einem Interview für den BNR bekannt. Priorität hätten die Änderungen in der..
Die Justizreform sei eine zwingende Voraussetzung für Bulgariens Fortschritte im Rahmen des Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplans, sagte Justizministerin Nadeschda Jordanowa gegenüber dem BNR. Das Problem mit dem Generalstaatsanwalt dulde..
Sollte ich zum Premierminister gewählt werden, wird meine erste Anweisung sein, dass jeder im Ministerrat ein Grünes Zertifikat hat. Das sagte der Kandidat für den Posten des Premierministers Kiril Petkow in seiner Programmrede in der..
