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DPS verlangt Verfassungsreform durch Große Volksversammlung

Mustafa Karadayi
Foto: BGNES

Die Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS) fordert die Einberufung einer Großen Volksversammlung, erklärte der Parteivorsitzende Mustafa Karadayi bei einem Briefing im Parlament. Nach Ansicht des Politikers kann es ohne Verfassungsänderungen keine tiefgreifenden Reformen geben.

„Wir sind Zeugen eines totalen Zusammenbruchs der Staatlichkeit. Alles, was hier geschieht, ist äußerst bedauerlich. Alles fällt auseinander, keine der in der Verfassung verankerten Gewalten funktioniert normal - weder die Legislative, noch die Exekutive, noch die Judikative. Jeder nimmt jeden auf, jeder verbreitet alle Arten von Kompromaten. Stellt euch nur vor, wie wir in den Augen unserer NATO- und EU-Partner und Verbündeten aussehen. Wir sehen aus wie ein Staat aus einem Zeichentrickfilm“, so Karadayi.



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