Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

Opposition lehnt Parlamentsausschuss für Verfassungsänderungen ab

Foto: BGNES

Die Abgeordneten haben einen zeitweiligen Ausschuss für Verfassungsänderungen gebildet, die die Rechte der Bürger, die Unabhängigkeit und Rechenschaftspflicht der Justiz prüfen soll. Nach fast dreistündigen Debatten hat die Opposition die Teilnahme verweigert. Der Ausschuss wird anstatt aus 14 nun aus 8 Abgeordneten bestehen. 
„Änderungen in der Verfassung, insbesondere in Bezug auf die Struktur des Obersten Justizrates und den Status des Generalstaatsanwalts sowie die Möglichkeit einer direkten Verfassungsbeschwerde sind dringend und werden von der Gesellschaft erwartet“, unterstrich der stellvertretende Vorsitzende von „Demokratisches Bulgarien“, Hristo Iwanow, der die Kommission leiten wird.
Die Türkenpartei DPS schlug vor, dass mit einer der Verfassungsänderungen die Anforderung abzuschaffen, dass nur bulgarische Staatsbürgerschaft Minister und Abgeordnete sein dürfen.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Wetteraussichten für Freitag, den 4. April

Es bleibt stark bewölkt und am Nachmittag wird es vielerorts wieder regnen. Es wird ein Nord-Nordost-Wind wehen. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen 3 und 8°C liegen, in Sofia um 5°C. Die Höchsttemperaturen klettern auf 13 bis 18°C, in Sofia auf..

veröffentlicht am 03.04.25 um 19:35

Georg Georgiew und Marco Rubio besprechen Partnerschaft zwischen Bulgarien und USA

Bulgariens Außenminister Georg Georgiew und US-Außenminister Marco Rubio trafen sich am Rande des NATO-Außenministertreffens in Brüssel und tauschten sich über die strategische Partnerschaft zwischen Bulgarien und den Vereinigten Staaten aus. Der..

veröffentlicht am 03.04.25 um 18:04

König Abdullah II. von Jordanien zu offizieller Visite in Bulgarien

Mit einer offiziellen Zeremonie auf dem „Alexander-Newski-Platz“ in Sofia wurde König Abdullah II. von Jordanien von Präsident Rumen Radew begrüßt, der dessen Einladung er zu einem offiziellen Besuch in Bulgarien weilt, berichtete die BTA...

veröffentlicht am 03.04.25 um 16:55