Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Opposition lehnt Parlamentsausschuss für Verfassungsänderungen ab

Foto: BGNES

Die Abgeordneten haben einen zeitweiligen Ausschuss für Verfassungsänderungen gebildet, die die Rechte der Bürger, die Unabhängigkeit und Rechenschaftspflicht der Justiz prüfen soll. Nach fast dreistündigen Debatten hat die Opposition die Teilnahme verweigert. Der Ausschuss wird anstatt aus 14 nun aus 8 Abgeordneten bestehen. 
„Änderungen in der Verfassung, insbesondere in Bezug auf die Struktur des Obersten Justizrates und den Status des Generalstaatsanwalts sowie die Möglichkeit einer direkten Verfassungsbeschwerde sind dringend und werden von der Gesellschaft erwartet“, unterstrich der stellvertretende Vorsitzende von „Demokratisches Bulgarien“, Hristo Iwanow, der die Kommission leiten wird.
Die Türkenpartei DPS schlug vor, dass mit einer der Verfassungsänderungen die Anforderung abzuschaffen, dass nur bulgarische Staatsbürgerschaft Minister und Abgeordnete sein dürfen.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Bojko Borissow

Bojko Borissow: Bulgarien wird der Ukraine kein Geld geben

Gestern wurde ein neuer Versuch unternommen, Bulgarien zu unterstellen, es würde der Ukraine Bargeld geben, sagte GERB-Chef Bojko Borissow im Parlament. Auf der Klausurtagung des Parlaments anlässlich des NATO-Gipfels in Washington wurde deutlich, dass..

veröffentlicht am 05.07.24 um 11:30

Rumen Radew: Neuwahlen müssen nach dem 15. September stattfinden

Es sei ungünstig, im  August einen Wahlkampf und Mitte September Neuwahlen abzuhalten, sagte Präsident Rumen Radew. "Ich bin verpflichtet, nicht nur die Vergabe der Mandate für die Bildung einer Regierung zu berücksichtigen, sondern auch den Zeitpunkt..

veröffentlicht am 05.07.24 um 09:30

Festival der Sandfiguren in Burgas

Zum 17. Mal in Folge wird es in Burgas am Schwarzen Meer ein Festival der Sandfiguren geben. Die Eröffnung findet heute im Park am See statt, berichtet die BTA. Zum Auftakt werden die Ballettschule "Marina Zmeewa" und die Musiker des Blasorchesters..

veröffentlicht am 05.07.24 um 08:55