Justizminister Atanas Slawow wird gegen die Entscheidung des Obersten Verwaltungsgerichts über die Wahl von Borislaw Sarafow zum amtierenden Generalstaatsanwalt zum zweiten Mal eine Berufung einlegen. Gegenüber bTV erklärte Slawow, dass dies im Rahmen einer Privatklage vor einem fünfköpfigen Gremium des Obersten Verwaltungsgerichts geschehen werde. Der Minister forderte das Staatsanwaltskollegium des Obersten Justizrates auf, das Verfahren zur Ernennung eines Sonderstaatsanwalts abzuschließen, der Signale über Missbräuche gegen Borislaw Sarafow untersuchen soll.
Slawow fügte hinzu, dass die Vorschläge für Verfassungsänderungen bis zum 31. Juli dem Parlament vorgelegt werden. Er kommentierte, dass zu den wichtigsten Texten die Änderungen in den Befugnissen des Generalstaatsanwalts, die Aufteilung des Obersten Justizrates, die Änderungen in den Funktionen der Übergangsregierungen und die Änderung des Nationalfeiertags vom 3. März auf den 24. Mai gehören.
Am Freitag wird der Wind aus dem Süden zunehmen und mäßig bis stark sein, stellenweise stürmisch. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen -4 und 1°C liegen, in Sofia um -4°C. Die Höchsttemperaturen erreichen 6-7°C in den westlichen Regionen der..
Laut einer Analyse des Stromnetzbetreibers ESO werden bereits im Januar und Februar nächsten Jahres Stromengpässe erwartet. Auf einer vom Zentrum für Demokratieforschung in Sofia organisierten thematischen Konferenz erklärte Deljan Dobrew von..
Laut einer landesweiten Umfrage der Gewerkschaft „Podkrepa“ sind 77 Prozent der Beschäftigten im Sekundarschulbereich bereit, für eine Gehaltserhöhung zu streiken. Die Hälfte der Befragten sprach sich für einen landesweiten, wirksamen Streik aus,..
Der geschäftsführende Verteidigungsminister Atanas Saprjanow bestätigte das Engagement Bulgariens für die gemeinsamen Bemühungen der Europäischen Union..
Unser Land ist das erste in der EU, das über eine hochentwickelte künstliche Intelligenz in seiner eigenen Sprache verfügt. Die künstliche..
Die ehemalige EU-Kommissarin und Außenministerin Maria Gabriel wird Präsidentin des Robert-Schuman-Instituts, teilte die Europäische Volkspartei mit...