Die Figur eines Staatsanwalts, der gegen den Generalstaatsanwalt ermitteln soll, ist verfassungswidrig. So lautet die Stellungnahme des Bulgarischen Helsinki-Komitees zu einem im Verfassungsgericht eingereichten Fall über Änderungen des Justizgesetzes und der Strafprozessordnung, die der Verfassung widersprechen. Die neuen Texte wurden im letzten Parlaments von GERB und den Vereinigten Patrioten verabschiedet, wonach sich Präsident Rumen Radew an das Verfassungsgericht gewandt hat. Damit eine Kontrolle des Generalstaatsanwalts überhaupt möglich ist, müssen seine Befugnisse begrenzt sein, so die Menschenrechtsorganisation. Dies könne jedoch nicht mit Hilfe einer verfassungswidrigen Rechtsfigur geschehen.
Am Mittwoch wird der Wind aus Nordwest wieder zunehmen. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen -5 und 0°C liegen, in Sofia um -3°C. Die Höchsttemperaturen erreichen 8 bis 13°C, in Sofia etwa 9°C. An der Schwarzmeerküste wird es wechselhaft..
Bei einem von Premierminister Rossen Scheljaskow einberufenen Treffen wurden heute Maßnahmen zur Verringerung von Unfällen und zur Verbesserung des Zustands der Straßen erörtert. Im Anschluss an die Diskussion kündigte der Premierminister an, dass..
Die Möglichkeiten für eine qualitativ hochwertige Hochschulausbildung in Französisch in Bulgarien werden im Bulgarischen Kultur- und Informationszentrum in Skopje während einer Bildungsmesse vorgestellt. Die Veranstaltung ist Teil der Kampagne..
Premierminister Rossen Scheljaskow hat für heute ein Treffen zum Thema Verkehrssicherheit und Kampf gegen den Krieg auf den Straßen einberufen...
Bulgarien präsentiert sich zum ersten Mal mit einem nationalen Stand auf der Messe für Interior und Design „Salone del Mobile 2025“, die vom 8...
Die Bürgervereinigung „Engel auf der Straße“ organisierte vor dem Gerichtsgebäude in Sofia einen Protest gegen die Verkehrsunfälle, bei denen Hunderte..