Die Figur eines Staatsanwalts, der gegen den Generalstaatsanwalt ermitteln soll, ist verfassungswidrig. So lautet die Stellungnahme des Bulgarischen Helsinki-Komitees zu einem im Verfassungsgericht eingereichten Fall über Änderungen des Justizgesetzes und der Strafprozessordnung, die der Verfassung widersprechen. Die neuen Texte wurden im letzten Parlaments von GERB und den Vereinigten Patrioten verabschiedet, wonach sich Präsident Rumen Radew an das Verfassungsgericht gewandt hat. Damit eine Kontrolle des Generalstaatsanwalts überhaupt möglich ist, müssen seine Befugnisse begrenzt sein, so die Menschenrechtsorganisation. Dies könne jedoch nicht mit Hilfe einer verfassungswidrigen Rechtsfigur geschehen.
Bulgarien spricht sich dafür aus, dass nicht militärische Konflikte, sondern die edle Mission der UNO und die Entwicklungspolitik die Zukunft der Menschheit bestimmen. Dies sagte Präsident Rumen Radew bei einem Treffen mit UN-Generalsekretär..
Im Sofia Tech Park, Gebäude „John Atanasoff“, findet heute die nächste Ausgabe des Robotics Strategy Forum unter dem Titel „Neue Horizonte der Technologien“ statt. Dran beteiligen sich mehr als 30 Unternehmen, Bildungs- und..
Auf Initiative des Europarats wird jedes Jahr am 26. September der Europäische Tag der Sprachen begangen. Die von der Europäischen Kommission und dem Europarat unterstützte Initiative zielt darauf ab, die kulturelle Vielfalt zu fördern und zum..