Das Parlament scheint mehr und mehr in Skandalen und Wahlkampfgerede zu ertrinken, während wichtige Aufgaben anstehen, wie z.B. die zu verabschiedenden Gesetze im Zusammenhang mit dem Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplan und dem Schengen-Beitritt..
Ohne Debatte lehnten die Abgeordneten die Regierungserklärung der Partei "Wir setzen die Veränderung fort" (PP) ab, die vom Präsidenten das zweite Sondierungsmandat zur Regierungsbildung erhalten hatte. Das Dokument enthält vier nationale Ziele und..
GERB hat dem Parlament einen Entscheidungsentwurf für zwei neue Reaktorblöcke im KKW „Kosloduj“ vorgelegt, wonach Atommeiler 7 und 8 amerikanische AP 1000 sein sollen. Das gab der Parteivorsitzende Bojko Borissow gestern bekannt. Der Ministerrat..
Sollte die Programmerklärung von „Wir setzen die Veränderung fort“ (PP) am Freitag vom Parlament nicht gebilligt werden, wird die Partei das Mandat zur Regierungsbildung am Montag oder Dienstag unerfüllt zurückgeben, erklärte Andrej Gjurow...
Während einer kurzen Zeremonie übergab Präsident Rumen Radew das zweite Mandat zur Regierungsbildung an die zweitstärkste Fraktion in der 48. Volksversammlung, die Partei „Wir setzen die Veränderung fort“ (PP). „Wir nominieren Akademiemitglied..
51% e bullgarëve besojnë se përgjegjësinë politike për dështimin e parlamentit për të votuar për një kabinet të rregullt do ta kenë të gjitha forcat politike, përfshirë presidentin. 14% besojnë se përgjegjësia do të jetë e GERB-it, dhe 6% e "Po e..
51 % der Bulgaren glauben, dass die politische Verantwortung dafür, sollte das Parlament kein reguläres Kabinett wählen, bei allen politischen Kräften liegen werde, einschließlich des Präsidenten. 14 % glauben, dass die Verantwortung bei GERB liegen..
Das außenpolitische Ereignis des Jahres 2022 ist unumstritten der Krieg in der Ukraine. Die von Russland am 24. Februar eingeleitete sogenannte „militärische Sonderoperation“ löste in fast allen EU-Mitgliedstaaten einen beispiellosen Akt der..
Das letzte vom Parlament für dieses Jahr beschlossene Projekt sind die Änderungen des Arbeitsmigrationsgesetzes, die die Einstellung hochqualifizierter nicht-EU-Ausländer in Bulgarien durch die „Blaue Karte“ erleichtern. Nur „Wasraschdane“ und..
Die Abgeordneten haben endgültig die Verlängerung des diesjährigen Haushalts für 2023 angenommen. Die Entschädigung von 25 Stotinki pro Liter Kraftstoff wird ab 1. Januar abgeschafft. „Er enthält keine zusätzliche Kostenbelastung. Der zukünftige..
