Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

Regierungserklärung von PP im Parlament abgelehnt

Foto: Ani Petrowa

Ohne Debatte lehnten die Abgeordneten die Regierungserklärung der Partei "Wir setzen die Veränderung fort" (PP) ab, die vom Präsidenten das zweite Sondierungsmandat zur Regierungsbildung erhalten hatte. 
Das Dokument enthält vier nationale Ziele und die Maßnahmen zu ihrer Realisierung. Die PP hat versucht, dafür Unterstützung von den anderen Parlamentsfraktionen zu bekommen. Das war auch eine Bedingung, damit die Partei mit der Zusammenstellung einer Regierung beginnt. Lediglich der ehemalige Koalitionspartner Demokratisches Bulgarien hat die Erklärung unterstützt. 
Der für das Amt des Premierministers nominierte Nikolaj Denkow kommentierte nach der Abstimmung, dass ein Großteil der Abgeordneten im Plenarsaal nicht bereit sei, sich an Diskussionen über die Prioritäten Bulgariens für die kommenden Jahren zu beteiligen. 
Die Partei "Wir setzen den Wandel fort" gibt den Regierungsauftrag unerfüllt zurück, so wie sie das vorab angekündigt hatte.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Kokain im Wert von über 200.000 Euro beschlagnahmt

Bei einer spezialisierten Polizeiaktion der Generaldirektion für die Bekämpfung des Drogenhandels wurde eine organisierte kriminelle Gruppe aufgedeckt, die auf dem Gebiet der Region Blagoewgrad operiert. Es wurden fünf Kilogramm Kokain im Wert von über..

veröffentlicht am 20.02.25 um 16:19

Bulgaren in Frankfurt erörtern Eurozone und echte Nachrichten

Die bulgarische Gemeinschaft in Frankfurt am Main hat heute Möglichkeit für eine Begegnung mit Meglena Plugtschiewa, einstige Vizepremierin Bulgariens (2008-2009) und Botschafterin unseres Landes in Deutschland (2004-2008), sowie Kiril Waltschew,..

veröffentlicht am 20.02.25 um 13:05

Entsendung von Truppen in die Ukraine steht nicht auf der Agenda

Niemand hat irgendwo und auf irgendeine Weise die Frage über die Entsendung von Truppen in die Ukraine aufgeworfen, die sich an den Kampfhandlungen zwischen Russland und der Ukraine beteiligen sollen. Das sagte  Außenminister Georg Georgiew..

veröffentlicht am 20.02.25 um 11:39