Staatspräsident Rumen Radew hat sich an die bulgarischen Institutionen und Politiker gewandt und sie zu einem echten und konsequenten Engagement bei der Korruptionsbekämpfung und der Aufrechterhaltung der Rechtsstaatlichkeit aufgerufen , so das..
Die Verpflichtungen Bulgariens im Rahmen des Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplans zur Reduzierung von Luftschadstoffen können nicht erfüllt werden. Vizepremier Atanas Pekanow bestätigte, dass man bereits an der vom Parlament in Auftrag gegebene..
Nachdem es dem 48. Parlament nicht gelungen ist, eine reguläre Regierung zu bilden, wurde von Präsident Rumen Radew die nun schon fünfte Übergangsregierung eingesetzt. An der Schwelle zu den fünften vorgezogenen Parlamentswahlen in Folge innerhalb..
Der Beschluß des Parlaments zum Mindestlohn soll vor der Europäischen Kommission und der Internationalen Arbeitsorganisation angefochten werden, informierte der Vorsitzende der Vereinigung des Industriekapitals in Bulgarien, Wassil Welew. Ihm zufolge..
Die Parlamentsfraktionen haben keine hohen Erwartungen an das neue Kabinett, in dem es nur einen Ministerwechsel gibt, stellen aber eigene Forderungen. Laut dem Ko-Vorsitzenden von „Wir setzen die Veränderung fort“, Kyrill Petkow, muss die..
Der Mindestlohn für jedes kommende Jahr soll bis zum 1. September des laufenden Jahres festgelegt werden. Er soll 50 Prozent des durchschnittlichen Bruttolohns über einen Zeitraum von 12 Monaten betragen und dabei die letzten beiden Quartale des..
Es ist äußerst wichtig, dass die Behörden in Nordmazedonien dieses Mal klar sagen, dass der Fall von Hristiyan Pendikov kein innenpolitischer Skandal ist, sondern ein Hassverbrechen aufgrund einer jahrzehntelangen Politik, Hass gegen Bulgaren und..
Angesichts der technischen Herausforderungen an die Zentrale Wahlkommission werden die Wahlen zum frühestmöglichen Zeitpunkt abgehalten, an dem kein Risiko für die maschinelle Stimmabgabe besteht, um das Gesetz einzuhalten, das vorschreibt, dass jeder..
Das Parlament hat beschlossen, die Mitgliedschaft Bulgariens in der Internationalen Investitionsbank und der Internationalen Bank für wirtschaftliche Zusammenarbeit zu beenden, da die Russische Föderation der größte Anteilseigner von beiden ist...
Alle Projekte im Rahmen des Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplans, die nicht mit der Dekarbonisierung zusammenhängen, werden umgesetzt. Das erklärte der stellvertretende Ministerpräsident Atanas Pekanow auf einem Forum, auf dem die Finanzierung des..
