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от 09.00 часа

Justizminister erinnert Abgeordnete an Mechanismus zur Kontrolle des Generalstaatsanwalts

Der Vorfall mit der Explosion, die sich in der Nähe des Wagens von Generalstaatsanwalt Iwan Geschew ereignete, habe nichts mit der Pflicht des Parlaments zu tun, einen wirksamen Mechanismus für die Kontrolle des Generalstaatsanwalts zu verabschieden,..

04.05.23 16:21 |

Boyko Borisov va căuta sprijin pentru un guvern de personalități

GERB nu va face coaliție cu BSP și DPS, ci va căuta sprijinul altor partide pentru un guvern format din personalități, a declarat liderul primei forțe politice, Boyko Borisov, în această dimineață în Parlament. Potrivit acestuia, personalitățile..

04.05.23 15:50 |
Krum Sarkow

Justizminister Sarkow: Vermittler blockieren Erlangung bulgarischer Staatsbürgerschaft

Der Rat für den Erwerb der bulgarischen Staatsbürgerschaft hat in den letzten vier Monaten mehr als 1.000 Akten geprüft, erklärte Justizminister Krum Sarkow im Parlament. Er wurde von den Abgeordneten auf Antrag der Partei „Wasraschdane“ angehört,..

04.05.23 11:48 |
Goze Deltschew

Erklärungen im Parlament zum 120. Todestag von Goze Deltschew

Wir fordern, dass die politischen Prozesse gegen die Führer der Bulgaren in Nordmazedonien, die nur Gleichheit und einen würdigen Platz unter den übrigen Bürgern Nordmazedoniens anstreben, unverzüglich eingestellt werden. Das sagte im Parlament..

04.05.23 11:35 |

Wasrazhdane bringt Gesetzentwurf über ausländische Agenten im Parlament ein

Die Parlamentsfraktion von Wasrazhdane will im Parlament erneut den Gesetzesentwurf zur Registrierung ausländischer Agenten einbringen , der schon im vorangegangenen Parlament vorgeschlagen worden war, aber nicht zur Diskussion gestellt wurde...

28.04.23 19:14 |

Regelwerk für die Arbeit des Parlaments verabschiedet

Nach dreitägigen Diskussionen haben sich die Abgeordneten über das Regelwerk für die Arbeit des Parlaments geeinigt . Der Vorschlag der Partei "Wasrazhdane", zum Grundgehalt der Abgeordneten auch monatliche Zuschüsse für Dienstjahre und Berufserfahrung..

28.04.23 17:04 |

Übergangsregierung verabschiedet Staatshaushalt 2023

Nachdem die Übergangsregierung den Entwurf für den Staatshaushalt für 2023  genehmigt hat, soll er dem Parlament vorgelegt werden. Darin wird ein Haushaltsdefizit von 6,4 % vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) vorgesehen und ein Wirtschaftswachstum von bis zu..

28.04.23 15:23 |
Galab Donew

Premier rät Abgeordnetennachzudenken, wie das Haushaltsdefizit gesenkt werden kann

Der geschäftsführende Premierminister Galab Donew empfahl den Abgeordneten, nach einer Lösung zu suchen, wie das Haushaltsdefizit von 6,4 Prozent auf 3 Prozent reduziert werden kann.  Die Regierung trat heute zu einer außerordentlichen Sitzung..

28.04.23 12:41 |

Übergangsregierung verabschiedet Haushalt 2023

Die geschäftsführende Regierung wird heute den Haushaltsentwurf für 2023 verabschieden und ihn dem Parlament vorlegen.  Das prognostizierte Defizit von 6,4 Prozent stößt weder bei den Gewerkschaften noch bei der Geschäftswelt auf Zustimmung. Am..

28.04.23 08:25 |

Guvernul interimar adoptă azi Bugetul pe 2023

Guvernul interimar va adopta astăzi un proiect de Lege privind bugetul de stat pe anul 2023 pentru a-l supune examinării în Parlament. Cu deficitul prevăzut de 6,4% nu au fost de acord nici sindicatele, nici mediul  de afaceri. Ieri, joi, la o..

28.04.23 07:53 |
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