Im Parlament wurde ein Programm für Investitionen in der Verteidigung bis 2032 eingebracht. Im Vorschlag des Ministerrats sind zwei Finanzierungsmöglichkeiten vorgesehen – durch die Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 2,5 % vom BIP oder eine 2 %ige..
Der Haushaltsentwurf für das laufende Jahr wird wahrscheinlich auch in der kommenden Woche im Parlament nicht zur Diskussion stehen. Der Entwurf mit einem Defizit von 6,4 % vom BIP wurde von der Übergangsregierung eingebracht und sollte Mitte des Monats..
Die BSP-Vorsitzende Kornelia Ninowa hat im Parlament um die Unterstützung der bulgarischen Bürger für ein Referendum gegen die „Gender-Ideologie“ angehalten. Anlass für die Erklärung ist die Entscheidung des Europäischen Parlaments, die Einführung..
In der kommenden Woche wird das Justizministerium entscheiden, welche Schritte gegen Generalstaatsanwalt Iwan Geschew unternommen werden sollen, sagte Justizminister Krum Sarkow. Mit der Forderung nach dem Rücktritt Geschews schließe sich die..
Aufgrund der Untergrabung des Ansehens der Justiz wird ein Antrag auf Entlassung von Generalstaatsanwalt Iwan Geschew gestellt. Das wird das erste sein, was der Justizminister in meiner Regierung tun wird, sagte die von der Koalition GERB-SDS..
Auf seiner ersten Sitzung im neuen Parlament beschloss der Rechtsausschuss, Vorschläge für einen Mechanismus zu erörtern, mit dem gegen den Generalstaatsanwalt ermittelt werden kann. Am kommenden Mittwoch werden voraussichtlich insgesamt fünf..
Bulgarien bestehe darauf, dass es bei der Vorbereitung der europäischen Änderungen bezüglich der Verwendung chemischer Substanzen eine Ausnahme für ätherische Öle vorgesehen wird , sagte der stellvertretende Ministerpräsident Atanas Pekanow in seiner..
Die Partei GERB ist kategorisch gewillt, den ersten Auftrag zur Regierungsbildung zu erfüllen und werde heute den künftigen Premierminister im Parlament vorstellen. Der GERB-Vorsitzende, Bojko Borissow, sagte, dass eventuelle Neuwahlen im August ohne..
"Wir werden keine von GERB oder einer anderen politischen Kraft vorgeschlagene Regierung unterstützen", erklärte der stellvertretende Vorsitzende der Partei „Wasrazhdane“, Zontscho Ganew, im Parlament. Zuvor hatte der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow..
Der Co-Vorsitzende von „Wir setzen die Veränderung fort“ (PP), Kiril Petkow, appellierte an die erste politische Kraft GERB, die von PP-DB vorgeschlagene Minderheitsregierung zu unterstützen. In einem Facebook-Post skizzierte der ehemalige..
