Einziger Schwerpunkt auf der Tagesordnung der heutigen Sitzung der Volksversammlung ist die zweite Abstimmung über den Gesetzesentwurf über Änderungen und Ergänzungen der Verfassung der Republik Bulgarien. Dieser Gesetzentwurf wird von PP-DB,..
Die Verfassungsänderungen konnten in erster Lesung nicht angenommen werdenn, da von den erforderlichen 180 Stimmen nur 161 abgegeben wurden. In spätestens zwei Monaten könne erneut darüber abgestimmt werden, stellte Parlamentspräsident Rossen Zheljaskow..
Die Sonderstaatsanwaltschaft verlängerte die Frist zur Überprüfung der Staatsbürgerschaft von Kyrill Petkow bis Mitte Dezember, bevor sie eine Entscheidung darüber trifft, ob der ehemalige Premier der Übergangsregierung und wahrscheinlich..
Aufgrund eines Signals und einer Medienveröffentlichung prüft die Sonderstaatsanwaltschaft, ob der ehemalige Wirtschaftsminister der Übergangsregierung Kyrill Petkow im Zusammenhang mit seiner doppelten Staatsbürgerschaft eine irreführende..
Das Verfassungsgericht habe die Beweise im Fall der doppelten Staatsbürgerschaft des ehemaligen Wirtschaftsministers und Abgeordnetenkandidaten Kiril Petkow akzeptiert. Das Gericht werde voraussichtlich bis zu den Wahlen am 14. November über den Fall..
Da es nach der Ernennung der neuen Übergangsregierung keinen Verfahrensgegenstand gebe, sollte das Verfassungsgericht den Antrag gegen das Präsidialdekret zur Ernennung von Kiril Petkow zum Minister im ersten Übergangskabinett als unbegründet..
Der Angriff gegen Wirtschaftsminister Kiril Petkow in puncto doppelte Staatsbürgerschaft zielt darauf ab, die Legitimität und das Vorgehen der Übergangsregierung in Frage zu stellen. Das erklärte Präsident Rumen Radew gegenüber Reportern. Ihm..
Die Parlamentsfraktion GERB-SDS wandte sich an das Verfassungsgericht, das entscheiden soll, ob bei der Ernennung der Übergangsregierung gegen die Landesverfassung verstoßen worden sei. Anlass für die Anrufung des Verfassungsgerichts ist die..
