Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

GERB stellt Legitimität der Übergangsregierung in Frage

Daniel Mitow (m.)
Foto: BGNES

Die Parlamentsfraktion GERB-SDS wandte sich an das Verfassungsgericht, das entscheiden soll, ob bei der Ernennung der Übergangsregierung gegen die Landesverfassung verstoßen worden sei. Anlass für die Anrufung des Verfassungsgerichts ist die doppelte Staatsbürgerschaft des Wirtschaftsministers Kyrill Petkow, erklärte der stellvertretende GERB-Vorsitzende Daniel Mitow. „Es muss die Frage geklärt werden, ob bei der Ernennung des Ministers seine zweite Staatsbürgerschaft noch bestanden hat. Wenn ja, ist das ein klarer Verfassungsverstoß“, fügte Mitow hinzu. Die Fraktion GERB-SDS fordert eine unverzügliche Entlassung von Kyrill Petkow. Dieser erklärte jüngst, dass er noch vor seiner Ernennung zum Minister einen Antrag auf Verzicht auf die kanadische Staatsbürgerschaft gestellt habe. Er wisse jedoch nicht, ob die Prozedur abgeschlossen wurde.




Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Wetteraussichten für Freitag, den 5. Juli

Am Freitag wird es überwiegend sonnig sein, nur in Ostbulgarien bewölkt und stellenweise mit Regen. Die Temperaturen steigen an und erreichen Höchstwerte zwischen 28° und 33°C, in Sofia etwa 28°C. An der Schwarzmeerküste wird es sonnig..

veröffentlicht am 04.07.24 um 19:45

Deljan Peewski: DPS wird keine Regierung vorschlagen

Die DPS werde das zweite Mandat zur Regierungsbildung unverzüglich zurückgeben, sagte der Ko-Vorsitzende der DPS, Deljan Peewski, vor Journalisten. Er fügte hinzu, dass das Land auf Neuwahlen zusteuere.  PP-DB und GERB haben deutlich geäußert, dass..

veröffentlicht am 04.07.24 um 16:39
Dimitar Glawtschew

Bulgarien wird keine Soldaten in die Ukraine entsenden

Zu Beginn seiner Anhörung im Parlament über die Position Bulgariens zum NATO-Treffen in Washington hat der geschäftsführende Ministerpräsident Dimitar Glawtchew betont, dass "die Entsendung bulgarischer Truppen in die Ukraine nicht in Frage kommt"...

veröffentlicht am 04.07.24 um 14:31