Aufgrund eines Signals und einer Medienveröffentlichung prüft die Sonderstaatsanwaltschaft, ob der ehemalige Wirtschaftsminister der Übergangsregierung Kyrill Petkow im Zusammenhang mit seiner doppelten Staatsbürgerschaft eine irreführende Erklärung abgegeben habe. Das Verfassungsgericht berät seinerseits, ob der Präsidentenerlass zur Ernennung von Petkow zum Minister wegen der verfassungswidrigen doppelten Staatsbürgerschaft nicht als ungültig erklärt werden müsse.
Als Kandidat für die Wahlen am 14. November wird Kyrill Petkow entsprechend Immunität genießen. „Der Generalstaatsanwalt kann die Aufhebung dieser Immunität beantragen“, kommentierte Dimitar Dimitrow, stellvertretender Vorsitzender der Zentralen Wahlkommission, zitiert von der Tageszeitung „Trud“.
Am Freitag wird es überwiegend sonnig sein, nur in Ostbulgarien bewölkt und stellenweise mit Regen. Die Temperaturen steigen an und erreichen Höchstwerte zwischen 28° und 33°C, in Sofia etwa 28°C. An der Schwarzmeerküste wird es sonnig..
Die DPS werde das zweite Mandat zur Regierungsbildung unverzüglich zurückgeben, sagte der Ko-Vorsitzende der DPS, Deljan Peewski, vor Journalisten. Er fügte hinzu, dass das Land auf Neuwahlen zusteuere. PP-DB und GERB haben deutlich geäußert, dass..
Zu Beginn seiner Anhörung im Parlament über die Position Bulgariens zum NATO-Treffen in Washington hat der geschäftsführende Ministerpräsident Dimitar Glawtchew betont, dass "die Entsendung bulgarischer Truppen in die Ukraine nicht in Frage kommt"...
Zum zweiten Jahr in Folge ist Bulgarien Gastgeber der Veranstaltung L'Etape by Tour de France, die in der Region um Welingrad in den Westrhodopen..
"Es ist offensichtlich, dass die politische Krise andauert und ihre Lösung nicht nur das Zurückstellen persönlicher und parteipolitischer Interessen,..
Nach mehrstündigen heftigen Debatte hat das Parlament das von GERB-SDS vorgeschlagene Kabinett mit Ministerpräsident Rossen Zheljaskow an der Spitze..