Aufgrund eines Signals und einer Medienveröffentlichung prüft die Sonderstaatsanwaltschaft, ob der ehemalige Wirtschaftsminister der Übergangsregierung Kyrill Petkow im Zusammenhang mit seiner doppelten Staatsbürgerschaft eine irreführende Erklärung abgegeben habe. Das Verfassungsgericht berät seinerseits, ob der Präsidentenerlass zur Ernennung von Petkow zum Minister wegen der verfassungswidrigen doppelten Staatsbürgerschaft nicht als ungültig erklärt werden müsse.
Als Kandidat für die Wahlen am 14. November wird Kyrill Petkow entsprechend Immunität genießen. „Der Generalstaatsanwalt kann die Aufhebung dieser Immunität beantragen“, kommentierte Dimitar Dimitrow, stellvertretender Vorsitzender der Zentralen Wahlkommission, zitiert von der Tageszeitung „Trud“.
7 Parteien würden mit Sicherheit ins nächste Parlament einziehen, falls die Wahlen heute wären. Das geht aus einer Umfrage der Meinungsforschungsagentur „Trend“ im Auftrag der Tageszeitung „24 Stunden“ hervor. Die Koalition GERB-SDS liegt..
Am Freitag bleibt es sonnig und die Tagestemperaturen steigen weiter an. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen 11 und 16°C liegen, in Sofia um die 11°C. Die Höchstwerte klettern auf sommerliche 28 bis 33°C, in der Hauptstadt auf bis zu 29°C. An..
Die Europäische Kommission hat Bulgarien und 25 weitere EU-Länder aufgefordert, Vorschriften zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien einzuführen Die neuen Vorschriften sollten bis zum 1. Juli..
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