Durch die Ratifizierung der Istanbul-Konvention verpflichtet das Europäische Parlament unser Land nicht, alle Klauseln des Dokuments zu akzeptieren. Das sagte die Europaabgeordnete Elena Jontschewa gegenüber Journalisten. Sie erinnerte daran, dass..
Die Übergangsregierung hat den Entwurf einer Garantievereinbarung zwischen Bulgarien und der Europäischen Kommission für die Bereitstellung einer außerordentlichen Makrofinanzhilfe für die Ukraine gebilligt. Der Gesamtbetrag der Kredite für Kiew beträgt bis..
Das Kabinett hat zwei Memoranden über die Lieferung von Erdöl und Erdgas aus Griechenland gebilligt. Eines der Memoranden gibt dem Energieministerium grünes Licht für die Zusammenarbeit mit dem zuständigen Ministerium in Griechenland beim Bau der..
Der parlamentarische Verteidigungsausschuss hat in zweiter Lesung den Gesetzentwurf über die Ratifizierung der Vereinbarung über die militärische Unterstützung für die Ukraine verabschiedet. Freitag letzter Woche wurde das Dokument im Plenarsaal von..
Der Gesetzentwurf zur Ratifizierung des internationalen Vertrages über den Erwerb von acht weiteren F-16C/D Block 70-Kampfflugzeugen, Munition, Trainings- und Wartungsausrüstung für die bulgarischen Luftstreitkräfte wird heute im Parlament behandelt...
Die Europäische Menschenrechtskonvention verpflichtet jedes Land, seine Mechanismen zum Schutz dieser Rechte zu synchronisieren. Das erklärte Präsident Rumen Radew auf einer Konferenz in Sofia, die dem 30. Jahrestag seit der Ratifizierung der..
Der Schweizer Botschafter Raymund Furrer und der für die Verwaltung der EU-Fonds zuständige bulgarische Vizepremier Atanas Pekanow haben das bilaterale Rahmenabkommen für das neue Schweizerisch-bulgarische Kooperationsprogramm unterzeichnetet. Im..
Der Ministerrat hat beschlossen, dem Parlament eine Vereinbarung über den Weiterverkauf von Moderna-Impfstoffen gegen COVID-19 an Norwegen zur Ratifizierung vorzulegen. Im Rahmen dieser Vereinbarung sollen 100.000 Dosen des Impfstoffs Spikevax..
