Die Übergangsregierung wird das Verbot für die Lukoil-Raffinerie in Burgas aufheben, aus russischem Öl hergestellte Kraftstoffe zu exportieren. Der Entscheidungsentwurf wurde zur öffentlichen Diskussion veröffentlicht. Er wurde vom..
Die Übergangsregierung schlägt Änderungen im Gesetz über das öffentliche Auftragswesen vor, die ein Verbot für „Inhouse“-Vergaben im öffentlichen Auftragswesen und Strafen für Verstöße dagegen vorsehen. Das gab die geschäftsführende..
Die Bildung einer Regierung sei wichtig im Hinblick auf die zu verabschiedenden Gesetze im Rahmen des Plans für Wiederaufbau und Nachhaltigkeit und für den Staatshaushalt. Das sagte vor Journalisten Petar Kulenski, stellvertretender Vorsitzender der..
Sollte es keine reguläre Regierung geben, wird die Übergangsregierung vorschlagen, nach dem 1. Januar 2023 den diesjährigen Haushalt als Grundlage zu nutzen. Das erklärte die geschäftsführende Finanzministerin Rossiza Welkowa im Parlament. Die..
Zu den wichtigsten Initiativen der Übergangsregierung gehöre, für Haushaltskunden den gleichen Preis für Gas-, Strom- und Dampfheizung zu haben, um einen Wechsel von einer Heizungsart zur anderen zu vermeiden, kündigte der amtierende Energieminister..
„Die Spitzen der Parteien, insbesondere die im Parlament vertretenen, müssen endlich Verantwortung übernehmen und dafür sorgen, dass sie die Bürgerinnen und Bürger überzeugen, wählen zu gehen, damit sie eine viel seriösere Vertretung im Parlament haben..
Der amtierende Innenminister Iwan Demerdschiew zeigte sich optimistisch, dass Bulgarien im Dezember in den Schengen-Raum aufgenommen werden wird und sagte, dass „die Tür, die dorthin führt, offensteht“. Das sei auf die intensive Arbeit der..
Bei einem Sondereinsatz der Grenzpolizei und der Sicherheitsdienste GDBOP und DANS gegen die illegale Migration seien zehn Personen festgenommen worden, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Anklage wurde gegen vier Personen erhoben, zwei Bulgaren und zwei..
„Wir werden nicht zulassen, dass die bulgarische Grenze, Außengrenze der EU, für innenpolitische Zwecke benutzt wird und sind kategorisch, dass Bulgariens Platz im Schengen-Raum ist“. Das erklärte der amtierende Ministerpräsident Galab Donew am Beginn..
Die Übergangsregierung habe von den Diensten Informationen über den Sprengstoffanschlag auf die Krim-Brücke angefordert , informierte Kabinettssprecher Anton Kutew im Bulgarischen Nationalen Fernsehen. „Nachforschungen werden von der Nationalen..
