Die Übergangsregierung schlägt Änderungen im Gesetz über das öffentliche Auftragswesen vor, die ein Verbot für „Inhouse“-Vergaben im öffentlichen Auftragswesen und Strafen für Verstöße dagegen vorsehen.
Das gab die geschäftsführende Finanzministerin Rossiza Welkowa bekannt. Der geschäftsführende Ministerpräsident Galab Donew erklärte, die interne Auftragsvergabe sei zu einem Symbol für die Veruntreuung von Geldern geworden.
Die Regierung hat auch die Einrichtung einer Agentur mit Ermittlungsfunktionen beschlossen, die die Korruption auf höchster Machtebene bekämpfen soll. Sollte sich die Staatsanwaltschaft weigern, Ermittlungen nach einer Untersuchung der Agentur einzuleiten, hat diese das Recht, beim Gericht Berufung einzulegen.
Der stellvertretende ungarische Innenminister Bence Retvari sagte, dass für die ungarische EU-Ratspräsidentschaft die Abschaffung der Schengen-Landgrenzen zu Bulgarien und Rumänien ein sehr wichtiges Thema sei. "Wir wollen eine Entscheidung bis zum Ende..
Gestern wurde ein neuer Versuch unternommen, Bulgarien zu unterstellen, es würde der Ukraine Bargeld geben, sagte GERB-Chef Bojko Borissow im Parlament. Auf der Klausurtagung des Parlaments anlässlich des NATO-Gipfels in Washington wurde deutlich, dass..
Es sei ungünstig, im August einen Wahlkampf und Mitte September Neuwahlen abzuhalten, sagte Präsident Rumen Radew. "Ich bin verpflichtet, nicht nur die Vergabe der Mandate für die Bildung einer Regierung zu berücksichtigen, sondern auch den Zeitpunkt..
"Es ist offensichtlich, dass die politische Krise andauert und ihre Lösung nicht nur das Zurückstellen persönlicher und parteipolitischer Interessen,..
Nach mehrstündigen heftigen Debatte hat das Parlament das von GERB-SDS vorgeschlagene Kabinett mit Ministerpräsident Rossen Zheljaskow an der Spitze..
Die DPS werde das zweite Mandat zur Regierungsbildung unverzüglich zurückgeben, sagte der Ko-Vorsitzende der DPS, Deljan Peewski, vor Journalisten. Er..
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