Die Venedig-Kommission des Europarates äußerte sich zu den in Bulgarien geplanten Änderungen im Grundgesetz des Landes. Seitens der Venedig-Kommission wird das Bedauern geäußert, dass vordem keine breitangelegte Diskussion in der Öffentlichkeit..
Mit 124 Stimme lehnten die Abgeordneten des bulgarischen Parlaments das Veto von Staatspräsident Rumen Radew auf die Novellen im Wahlgesetzbuch ab. 89 Abgeordnete aus den Reihen der „Bulgarischen Sozialistischen Partei“ und der „Bewegung für..
Zum 55. Mal in Folge versammeln sich unzufriedene Bürger vor der Präsidentschaft, um den Rücktritt der Regierung und des Generalstaatsanwalts Iwan Geschew sowie die Einführung der Maschinenwahl zu fordern. Der stellvertretende Außenminister..
Die Große Nationalversammlung wird entscheiden, was für eine Verfassung zu verabschieden ist. Das erklärte Alexander Jordanow, Ex-Parlamentspräsident und Europaabgeordneter von der UDK-GERB gegenüber dem BNR. Bulgarien ist Mitglied der EU und der NATO..
Danail Kyrillow hat seinen Rücktritt als Justizminister eingereicht, meldete das Regierungspresseamt. Das geschah unmittelbar nach einem Treffen des Justizministers mit dem Ministerpräsidenten Bojko Borissow. Die Entscheidung darüber, ob der Rücktritt..
Die regierende GERB-Partei begann mit Konsultationen mit den Parlamentspartien über die Einberufung einer Konstituierenden Volksversammlung und die Schaffung einer neuen Verfassung. Erste Gespräche der GERB-Partei fanden mit ihren..
„Die Gespräche über das Sammeln der notwendigen Unterschriften zur Vorlage des Entwurfs einer neuen Verfassung werden am kommenden Dienstag beginnen“, sagte die Parlamentspräsidentin Zweta Karajantschewa in Slatograd, wo sie an der Enthüllung eines..
„ Der Weg der Verfassungsänderungen führt über einen Rücktritt der Regierung und des Generalstaatsanwalts, über die Auflösung des Parlaments und die Durchführung vorgezogener Parlamentswahlen “, sagte der bulgarische Staatspräsident Rumen Radew..
„Die Verfassung ist auf dem Weg, zu einem Opfer taktisch-politischer Schachzüge der GERB-Partei zu werden“, äußerte in einem Interview für den BNR der Politologe Daniel Smilow vom Zentrum für liberale Strategien und Experte auf dem Gebiet des..
Tourismusministerin Marijana Nikolowa sprach ihre Unterstützung für die neue Verfassung Bulgariens aus. In einem Interview für den Fernsehsender NovaTV unterstrich sie, dass die von der GERB-Partei vorgeschlagenen Veränderungen im Grundgesetz „den..
