„Die Verfassung ist auf dem Weg, zu einem Opfer taktisch-politischer Schachzüge der GERB-Partei zu werden“, äußerte in einem Interview für den BNR der Politologe Daniel Smilow vom Zentrum für liberale Strategien und Experte auf dem Gebiet des Verfassungsrechts. Seiner Meinung nach habe die GERB-Partei einen Plan ausgearbeitet, um in den kommenden Monaten an der Macht zu bleiben. Dieser Plan sehe die Einberufung einer Konstituierenden Volksversammlung vor.
Der Politologe ist davon überzeugt, dass der Verfassungsentwurf etliche Unzulänglichkeiten aufweise und in Bezug auf darin verankerte Ideen sogar von einem Teil der GERB-Politiker abgelehnt werde.
Fast einen Monat nach den vorgezogenen Parlamentswahlen vom 27. Oktober kann die 51. Volksversammlung immer noch nicht ihre Arbeit aufnehmen, weil die Abgeordneten keinen Parlamentspräsidenten wählen können. Die politische Pattsituation..
Eine weitere vorgezogene Wahl liegt nun hinter uns, aber abgesehen von der leicht gestiegenen Wahlbeteiligung im Vergleich zur Abstimmung im Juni dieses Jahres ist es immer noch schwierig, die politischen Konfigurationen vorherzusagen, die eine Chance..
Der Wahltag verläuft in Duisburg ruhig. Es wird erwartet, dass dort, wie bei den letzten Wahlen, zwischen 300 und 400 Menschen ihre Stimme abgeben werden. Sie können das nur mit Papierstimmzetteln tun. „Bei früheren Wahlen gab es organisierte..
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