„Die Verfassung ist auf dem Weg, zu einem Opfer taktisch-politischer Schachzüge der GERB-Partei zu werden“, äußerte in einem Interview für den BNR der Politologe Daniel Smilow vom Zentrum für liberale Strategien und Experte auf dem Gebiet des Verfassungsrechts. Seiner Meinung nach habe die GERB-Partei einen Plan ausgearbeitet, um in den kommenden Monaten an der Macht zu bleiben. Dieser Plan sehe die Einberufung einer Konstituierenden Volksversammlung vor.
Der Politologe ist davon überzeugt, dass der Verfassungsentwurf etliche Unzulänglichkeiten aufweise und in Bezug auf darin verankerte Ideen sogar von einem Teil der GERB-Politiker abgelehnt werde.
Am 19. Juni 2024 nimmt die 50. bulgarische Volksversammlung ihre Arbeit auf. Präsident Rumen Radew hat die neu gewählten 240 Abgeordneten zu ihrer ersten Sitzung einberufen. Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen haben die Bulgaren für den..
Der scheinbar kategorische Sieg von GERB-SDS bei den nationalen Parlamentswahlen bedeutet nicht, dass es der Partei in jedem Fall gelingen wird, eine Regierung in der einzig möglichen Form zu bilden, indem sie eine Koalition mit einer oder mehreren..
Der Wahltag in den Wahllokalen auf dem Gelände der bulgarischen Botschaft in Berlin verläuft reibungslos. Zu Beginn des Tages habe es ein Problem mit einer der Maschinen gegeben, das aber nach dem Neustart behoben werden konnte, erklärte in einem..
meist wolkig
aufgelockerte Bewölkung
Regen
wolkig
dicht bewölkt mit Regen